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Stellungnahme zu „Für Österreich, Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018“

An Bundeskanzler Christian Kern Stellungnahme zu „Für Österreich, Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018“   Das Arbeitsprogramm „Für Österreich“ beinhaltet Angriffe gegen die Österrreichische Bundesverfassung und ihre Grundwerte der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.   Es sind Vorhaben, die zentrale Fundamente der Österreichischen Rechtsordnung untergraben (elektronische Fußfessel), Voraussetzungen für einen umfassenden Überwachungsstaat schaffen (Verschleierungsverbot), das Recht auf Asyl demontieren und die Religionsfreiheit einschränken. Es ... Mehr lesen »