Unbemerkt richtet sich das Gesetz frontal gegen die Trennung von Kirche und Staat, dessen Fehlen zynischerweise gerade dem Islam kollektiv vorgeworfen wird. Mit dem Gesetz soll der unabhängige und vielfältige Islam verstaatlicht werden. Mehr lesen »
Das Islamgesetz hat für die Muslime nichts wesentlich neues gebracht. Vielmehr sind in ihm Tendenzen zu Fremdbestimmung und Neo-Josephinismus und nicht von der Hand zu weisende Gefahren für die Meinungsfreiheit im Allgemeinen erkennbar. Am Freitag fand die Podiumsdiskussion statt, die das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft im Bund mit dem Ad-Hoc-Personenkomitee Meinungsfreiheit statt Islamgesetz veranstaltet hat. Teilnehmer waren Dudu Kücükgöl von der ... Mehr lesen »
Minister Kurz gab an, mit der Novellierung des Islamgesetzes einen Beitrag zur Integration der Muslime bei gleichzeitiger Abwehr der Bedrohung durch den radikalen Islam leisten zu wollen – einem Islam, der insgesamt für Intoleranz anfällig sei, weil er die Säkularisierung, die Trennung von Kirche und Staat, nicht durchgemacht hätte. Demnächst könnten wohl eine Reihe von Auflösungsbescheiden an angemeldete, unabhängige Vereine ... Mehr lesen »
Verfassungsklage gegen das Islamgesetz Diskussionsveranstaltung: Überdosis Josephinismus? Eine der größten islamischen Vereine Österreichs, die Atib-Union, die traditionellerweise im guten Einvernehmen mit der Glaubensgemeinschaft steht, hat kürzlich die Novellierung des Islamgesetzes beim Verfassungsgericht angefochten. Sie ist durch dieses akut von der Auflösung bedroht. Die Atib argumentiert mit den grundlegend demokratischen Grundrechten und bezieht sich auf die Europäische Menschenrechtscharta. Es geht um ... Mehr lesen »
Minister Kurz gab an, mit der Novellierung des Islamgesetzes einen Beitrag zur Integration der Muslime bei gleichzeitiger Abwehr der Bedrohung durch den radikalen Islam leisten zu wollen – einem Islam, der insgesamt für Intoleranz anfällig sei, weil er die Säkularisierung, die Trennung von Kirche und Staat, nicht durchgemacht hätte. Demnächst könnten wohl eine Reihe von Auflösungsbescheiden an angemeldete, unabhängige Vereine ... Mehr lesen »
Der politische Kampf des Netzwerks Muslimische Zivilgesellschaft gegen das Islamgesetz „Für jede Seele sind einander folgende [Engel] vor und hinter ihr, um sie auf Allahs Geheiß zu beschützen. Allah ändert nicht den Zustand eines Volkes, bis sie das ändern, was in ihnen selbst ist. Und wenn Allah einem Volk Böses will, so kann es nicht zurückgewiesen werden. Und sie haben ... Mehr lesen »
„Die Klarstellung“ Am 28. Februar 2015 haben Mitglieder der IGGiÖ das Schiedsgericht der IGGiÖ angerufen (Link->Das Schiedsgericht). Klar zu stellende Punkte betrafen die Beschlussfähigkeit des Schurarates am 15.2.2015, sowie die Veröffentlichung eines anderen Textes als jenem, der in der Schuraratssitzung am 15.2.2015 beschlossen wurde. Die Antragsteller haben außerdem eine Nichtigerklärung sowohl der beschlossenen Stellungnahme von 15.2.2015 als auch der veröffentlichten ... Mehr lesen »
Fuat Sanac äußerte sich gegenüber Murat Simsek von der Zeitschrift „Medyatik“ folgendermaßen: Das Islamgesetz aus 1912 war über 100 Jahre alt. Es musste novelliert werden. Es entsprach nicht den Bedürfnissen. Um ein Friedhof zu eröffnen benötigte man 25 Jahre, denn es war keine rechtliche Grundlage hierfür vorhanden. Es war unmöglich, dass nur 8 Paragraphen all unseren Ansprüchen gerecht werden, während ... Mehr lesen »
Da Musliminnen und Muslime vermeintlich nicht säkular genug sind, erhalten sie in Österreich nun eine muslimische Staatskirche zwangsverordnet. Islamische Vereine müssen sich entweder darin eingliedern oder werden aufgelöst. Ein Kommentar von Ibrahim Yavuz zum neuen Islamgesetz. Am 25. Februar ist es also passiert. Österreich hat ein neues Islamgesetz verabschiedet, das seither europaweit kontrovers diskutiert wird. Ob auch andere Staaten dem Beispiel ... Mehr lesen »
Das NMZ hat heute ein Ansuchen um Feststellung an das Schiedsgericht der IGGiÖ geschickt. Klarzustellende Punkte betreffen die Beschlussfähigkeit des Schurarates am 15.2.2015, die Veröffentlichung eines anderen Textes als jenem, der in der Schuraratssitzung am 15.2.2015 beschlossen wurde. Wir streben zudem eine Nichtigerklärung sowohl der beschlossenen Stellungnahme von 15.2.2015 sowie der veröffentlichten Stellungnahme vom 16.2.2015 an. Unser heute eingelangtes Ansuchen: ... Mehr lesen »
Parlamentskorrespondenz Nr. 152 vom 25.02.2015 Status: Nationalrat beschließt neues Islamgesetz Status: Plenarberatungen in der 61. Sitzung des Nationalrates Berichterstattung / PDF Gesetzestext / PDF Türkisch “ Avusturya millet meclisinin kararı „ Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die äußeren Rechtsverhältnisse islamischer Religionsgesellschaften erlassen wird. Gesetzestext / PDF Vorblatt und WFA / PDF Erläuterungen / PDF SPÖ und ÖVP orten vorbildhafte ... Mehr lesen »
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