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Stellungnahme zum Integrationsgesetz

Dieser Gesetzentwurf muss als Zeitdokument aufgefasst werden, das Zeugnis ablegt über eine von rechts in die Defensive geratenen großen Koalition, sollten doch für eine Volkspartei christliche Werte und für eine sozialdemokratische Partei sozialistische Prinzipien die Maxime ihres politischen Handelns sein anstelle einer auf Angst und Misstrauen gegründeten Politik. Das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft appelliert daher, von diesem Gesetzesvorhaben abzusehen. Mehr lesen »