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Muslime/-innen in Österreich kritisieren
die menschenverachtende Politik der FPÖ
Zu oft schon hat die FPÖ bewiesen, dass ihr kein, an Niedertracht kaum zu überbietendes Mittel, zu schade ist, wenn es um Stimmenfang kurz vor den Wahlen geht. So überrascht es auch nicht, dass das neueste Projekt, eine Petition, die die FPÖ Graz ins Leben gerufen hat, ein weiteres Mal von rassistischen und xenophoben Forderungen trieft.
Die FPÖ schwelgt weiterhin in einer absurden Heimat-Utopie, dem Zerrbild einer herbeigewünschten Realität, in der das vermeintlich „Andere“ keinen Platz mehr hat. Zumindest soll dies potentiellen Wählern/-innen so vermittelt werden.
Doch betrachtet man ihr Wahlprogramm, wird deutlich, dass wohl nichts mehr an Inhalten übrig bliebe, wenn es niemanden gäbe, gegen das sich das Feindbild richtet. Somit bleibt auch klar: Diese Partei definiert sich über ihren Fremdenhass.
So fordert sie nun etwa auch ein Minarett- und Veranstaltungsverbot für alle Muslime/-innen. Ganz nach dem Motto: Wen kümmert es schon, dass es sich dabei um einen Eingriff in die Grundrechte von Menschen handelt. Das sind ja nur „Moslems“. Dass in ganz Österreich die Zahl der Minarette an einer Hand abzuzählen ist, ist dabei auch Nebensache.
Doch die eigentliche Perversität dahinter ist, dass sie sich in ihren Forderungen infolge der Ereignisse des vergangenen Jahres auch noch bestätigt zu sehen scheinen. „Wir haben ja gesagt, dass man denen nicht trauen kann!“
Außen vor bleibt die Tatsache, dass es genau diese, von der FPÖ betriebene Hetze und menschenverachtende Politik ist, die einen beträchtlichen Anteil daran gehabt hat, dass tiefe Gräben in der Gesellschaft gezogen worden sind. Diese Agenda ist es auch, die seit vielen Jahren das politische Klima Österreichs vergiftet und dem sozialen Frieden geschadet hat.
Dass geistige Brandstiftung, nicht spurlos an der kollektiven Wahrnehmung vorbeigeht, zeigt sich jedoch nicht mehr nur an Parolen alteingesessener Stammtischrassisten/-innen: Denn mit jeder Schmutzkampagne gegen religiöse Minderheiten hat die FPÖ letzten Endes dazu beigetragen, den Boden für alle möglichen Formen des aufkeimenden Extremismus zu ebnen.
Als Muslim/in, der/die die Grundlagen und Charakteristika dieser Religion kennt, sieht man sich mit der Frage konfrontiert, wie es sein kann, dass etwa Jugendliche Ideologen/-innen in die Hände laufen, die offensichtlichen Missbrauch an der Religion begehen.
Nun behauptet die FPÖ zwar, sie würde nur in diesem Sinne handeln, eben diesen Einfluss von Ideologen/-innen mit ihren Kampagnen unterbinden zu wollen, doch liefert sie im Grunde genommen täglich Brot dazu, dass das nicht geschieht.
Die respektlose Degradierung, die die FPÖ betreibt, gehört zu jenen Dingen, die dazu beitragen, dass Jugendliche das Gefühl bekommen, dass die Gesellschaft, in der derartige Hetze offen betrieben wird, sie als minderwertig betrachtet. Im Extremfall beginnen sie ihr eigenes Land zu hassen.
Sie bewirkt aber auch, dass die Hemmschwelle im Umgang mit Muslimen/-innen gesenkt und Radikalisierung und Gewalt an anderer Stelle gefördert wird.
Das alles macht die FPÖ zu einem Verstärker von Feindbildern, die zur Ausbreitung von Hass führen. Mit jeder weiteren rassistischen Kampagne wird ein Teufelskreislauf aufrechterhalten, der nur weiteres Unrecht produziert.
Viktor Frankl hat einmal gesagt, dass es eigentlich nur zwei Arten von Menschen gibt: Den anständigen Menschen und jenen, der nicht anständig ist. Die Gefahr liege darin, dass ein politisches System jene “unanständigen Kerle” an die Oberfläche schwemmt und dafür sorgt, dass die negative Auslese einer Nation ans Ruder kommt.
Umso erfreulicher ist es zu sehen, dass es Menschen gibt, die sich für Solidarität und Zivilcourage einsetzen!
Wir danken daher Frau Dr. Claudia Unger für ihr Engagement!
N. Jonuzi für das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft
