Stellungnahme zum Entwurf des novellierten Islamgesetzes

Als Vertreter des größten islamischen Vereines der Steiermark sehen wir uns in der Pflicht den Entwurf des novellierten Islamgesetzes zu kommentieren.

Die Nachricht über eine Novellierung des Islamgesetzes von 1912 wurde sehr positiv aufgenommen und begrüßt, denn der Gesetzestext von damals ist weder zeitgemäß noch deckt er die Bedürfnisse und Pflichten der Islamischen Glaubensgemeinschaft im 21. Jahrhundert. Umso schockierter sind die Muslime österreichweit über das Ergebnis des vorliegenden Entwurfes.

Die Entstehungsgeschichte des Islamgesetzes 1912, insbesondere die Stellungnahmen zu den Gesetzesentwürfen, zeigen eine bemerkenswert offene und aufgeschlossene Haltung der österreichischen Administration gegenüber dem Islam damals. Noch heute ist ein besonderer Stolz und große Verbundenheit zur Republik Österreich bei den Bosniaken zu spüren, denn es waren die große Loyalität und die großen Verdienste ihrer Vorfahren für den Kaiser, welche dieses Gesetz in Gang gebracht haben. Umso größer ist die Empörung wenn gleich in §2 des neuen Entwurfes alle Muslime als potenzielle Gesetzesbrecher dargestellt werden und so einem Generalverdacht auf Grund ihrer Religion ausgesetzt sind. Nicht nur vor über 100 Jahren haben die Muslime ihre Treue gegenüber Österreich bewiesen, sondern tun es heute noch – sei es wenn sie bei der Ausübung ihrer Wehrpflichtausbildung den Schwur dem Vaterland zu dienen leisten oder als Beamte an den Schulen, wo sie die islamische Religion lehren. Abgesehen davon schreibt uns unsere Religion vor die Gesetze des Staates in dem wir leben zu achten und einzuhalten.

§5 öffnet Tür und Tor für willkürliche Schließungen von islamischen Vereinen, welchen keine „positive Prognose über die zukünftige Entwicklung“ bescheinigt wird. Hier werden die Vereine massiv unter Druck gesetzt und es könnte dann auch keine konstruktive Kritik an der Führung der IGGiÖ geübt werden, da man befürchten muss, dass dann die nach §8 neu geschaffene Kultusgemeinde aufgelöst wird und der gesamte Besitz und das Vermögen in die IGGiÖ einfließen. Dies würde zum Beispiel in unserem Fall bedeuten, dass in Millionenhöhe getätigte Investitionen von heute auf morgen auf dem Spiel stehen, wenn wir einmal bei einem Thema nicht der gleichen Meinung sind wie die Führung der IGGiÖ, da jemand die Auflösung der Kultusgemeinde fordert und so unsere Vereinsmitglieder staatlich enteignet werden. Auch die Anforderung einer Mindestzahl an Mitgliedern zur Gründung einer Kultusgemeinde stellt eine Ungleichbehandlung der Muslime gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften dar.

§6 (1 u. 2) stellt eine verfassungswidrige Einmischung des Staates in die inneren Angelegenheiten einer staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft dar und stellt zugleich eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften dar, da diese Regelung nur für die islamische Glaubensgemeinschaft gelten würde.

§ 15  entzieht der Islamischen Glaubensgemeinschaft die Möglichkeit selbst über die Lehrinhalte und das Lehrpersonal des islamisch-theologischen Studiums zu bestimmen und „gewährt“ ihr nur eine Frist von vier Wochen für eine Stellungnahme vor der Durchführung der Maßnahmen.

Österreich hat vor 102 Jahren eine Vorreiter Funktion in Europa, wenn nicht sogar weltweit, was das Zusammenleben verschiedenster Völker und Religionen angeht eingenommen und kann heute stolz auf eine über 100 jährige Geschichte des friedlichen Dialogs und Zusammenlebens zurück blicken. Wir sind der Meinung, dass sehr viele Ansätze in diesem Entwurf gut gemeint sind, aber leider nicht zu Ende gedacht sind. Deshalb würde ein Beschluss des Gesetzestextes in dieser Fassung einen riesigen Schritt nach hinten bedeuten und würde genau jene, die sich gegen Extremismus und Radikalismus einsetzen schwächen und die Radikalen stärken. Denn wie sollen sich unsere Kinder morgen hier als Muslime heimisch fühlen, wenn sie sich als Bürger zweiter Klasse fühlen, für die ganz besondere und nur für sie geltende Gesetze gemacht werden.

Wir dürfen nicht zu lassen, dass schreckliche Gräueltaten, welche von Menschen verübt werden, die den Islam für ihre Zwecke missbrauchen, Einfluss auf die Gesetzgebung in Österreich nehmen. Wir dürfen die universellen Menschenrechte, die uns hier stolz machen und für die wir uns alle einsetzen wie das Recht auf Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit u.v.m., nicht mit Füssen treten und eine Religionsgemeinschaft diskriminieren, sondern müssen zeigen das gegenseitiger Respekt und Wertschätzung zu einem friedvollem Zusammenleben führen.

Wir appellieren an die Verantwortlichen diesen Gesetzesentwurf komplett neu zu überarbeiten und bei diesem Entwicklungsprozess eine größere Gruppe an Muslimen einzubinden und hoffen, dass kluge Weitsicht den neuen Entwurf bestimmen wird, damit für viele Jahrzehnte(od. –hunderte) eine Weiterführung des beispielhaftem Zusammenlebens in Österreich gewährleistet ist.

Graz, 27. Oktober 2014

Vorstand des Islamischen Kulturzentrums Graz

 
Gesetzentwurf
Islamgesetz 1912, Änderung (69/ME) Gesetzestext / PDF, 127 KB
Link : http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00069/index.shtml

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