Stellungnahme zu „Für Österreich, Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018“

An Bundeskanzler Christian Kern
Stellungnahme zu „Für Österreich, Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018“
 

Das Arbeitsprogramm „Für Österreich“ beinhaltet Angriffe gegen die Österrreichische Bundesverfassung und ihre Grundwerte der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

 

Es sind Vorhaben, die zentrale Fundamente der Österreichischen Rechtsordnung untergraben (elektronische Fußfessel), Voraussetzungen für einen umfassenden Überwachungsstaat schaffen (Verschleierungsverbot), das Recht auf Asyl demontieren und die Religionsfreiheit einschränken. Es ist eine Politik, die in einem erschreckenden Tempo Werte einer freien, modernen und solidarischen Gesellschaft außer Kraft setzt, um sich totalitären Prinzipien anzunähern.

 
„Für Österreich“ erfüllt inhaltlich Forderungen extrem rechter PolitikerInnen (Sebastian Kurz, Wolfgang Sobotka, Johanna Mikl-Leitner)  und der FPÖ. Es sind politische Kräfte, die gezielt seit Jahren und Jahrzehnten medial  gegen meine muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hetzen. Ein respektvolles Miteinander ist den Akteuren ein Dorn im Auge, der soziale Friede wird Tag für Tag sabotiert. Mit dieser fatalen Übereinkunft, die SPÖ und ÖVP getroffen haben werden die negativen Kräfte in Österreich gestärkt, während positive Kräfte marginalisiert werden. Zahlreiche politische Entscheidungen des Arbeitsprogramms üben Zwang aus, tragen Diskriminierung und generelle Frauenfeindlichkeit in sich und haben unabsehbare Folgen für die betroffene Muslima. Ich erkläre mich mit den Forderungen der sichtbaren Musliminnen solidarisch. Ich lehne das Vollverschleierungsverbot und das partielle Kopftuchverbot ab: 
 
UN Menschenrechtscharta, Artikel 18 (Gedanken-, Gewissens-, Religionsfreiheit)
Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.
 
Diese Freiheit unter dem Titel der Integration einzuschränken ist zynisch und verachtend.
 
Greift der Staat in die Kleidung seiner BürgerInnen ein, greift er in die Identität des Menschen ein und verletzt seine Würde. Die Regierung rechtfertigt diesen Schritt mit einem weiteren – wollen wir in einem Staat leben, der uns alle zu einer offenen Kommunikation zwingt?
 
Es sind gezielte Verletzungen – durch einen Staat, dessen vornehmste Pflicht es ist die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen und die Rechte von religiösen Minderheiten zu schützen.
 
Heidrun Sandbichler, Künstlerin
 
 
Kopie ergeht an:
 
Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen
IGGÖ Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich
Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft

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