Stellungnahme des Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft zum Entwurf des neuen Islamgesetzes

 Wien, 30. Oktober 2014

An die
Österreichische Bundesregierung
An Herrn Bundesminister Dr. Josef Ostermayer
An Herrn Bundesminister Sebastian Kurz
An das Präsidium des Nationalrats

Per E-Mail an: kultusamt@bka.gv.at
Mit Kopie an: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

Stellungnahme des Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft zum Entwurf des neuen Islamgesetzes

Erst vor zwei Jahren feierten wir das 100-jährige Jubiläum des Islamgesetzes, das ein Ausdruck österreichischen staatsmännischen Denkens und Weitblicks ist: Eine in Europa einzigartige Errungenschaft! Der IGGiÖ als Vertreterin der Muslime gegenüber dem Staat fühlen wir uns nicht nur verbunden, sondern sehen uns auch ihren Institutionen verpflichtet. Wir sind uns auch bewusst, dass die Situation der Muslime in Österreich – gerade in Hinblick auf den islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen – in Europa als Vorbild gesehen wird.

Seit einigen Jahren wird über eine Novellierung des Islamgesetzes aus dem Jahr 1912 verhandelt. Die Absicht der IGGiÖ war es, bestehenden Freiheiten eine rechtliche Grundlage zu geben und diese gesetzlich zu verankern. Diese Verankerung hätte auch eine positive Signalwirkung auf die muslimische Bevölkerung, die somit offiziell als Teil der österreichischen Gesamtbevölkerung anerkannt und gewürdigt worden wären. Religionsgesetze wurden in Österreich bisher stets in Abstimmung mit und im Sinne der jeweiligen Religionsgemeinden beschlossen. Der aktuelle Gesetzesentwurf jedoch stößt die muslimische Zivilgesellschaft vor den Kopf.

Wir kommen nicht umhin, uns die Frage zu stellen, ob hier das historisch gewachsene Klima des gegenseitigen Vertrauens und Respekt für parteipolitische Zwecke geopfert werden soll?

Unsere Kritikpunkte sind konkret:

• Die Formulierungen sind einer Begegnung auf Augenhöhe nicht würdig. Sie stellen Muslime pauschal unter Generalverdacht. Eine Beibehaltung dieser Formulierung würde den Generalverdacht legitimieren. Formulierungen, wie in § 2 (1), dass nur solche Lehren, Einrichtungen und Gebräuche staatlichen Schutz genießen würden, „sofern sie nicht mit gesetzlichen Regelungen in Widerspruch stehen“, empfinden wir als Demütigung, da sie in vergleichbaren Gesetzen für andere Religionsgemeinschaften nicht vorkommen. Weiters gehen wir davon aus, dass solch eine Demütigung auf legislativer Ebene auch das soziale Klima des Landes gefährdet. Denn zum einen wird signalisiert, dass es legitim ist, Muslime zu verdächtigen und zum anderen, dass Muslime unter allen Umständen immer erst beweisen müssten, dass sie sich zu Österreich bekennen.
• Der vorliegende Entwurf ermöglicht dem Staat ein Eingreifen in die inneren Angelegenheiten einer offiziell anerkannten Religionsgemeinschaft, was im Widerspruch zu § 15 StGG steht. Wir fordern eine Gleichbehandlung wie sie im Protestanten- und Israelitengesetz gewährleistet wird.

• Ein weiterer Punkt, warum dieser Entwurf abzulehnen und gänzlich neu zu bearbeiten ist, stellt die Regulierung des islamischen Vereinslebens dar. In der vorliegenden Fassung wird dieses Vereinsleben behindert oder gar zerstört. Die Pluralität des islamischen Vereinslebens wird somit stark eingeschränkt.

• Wir begrüßen die Etablierung der islamischen Theologie an der Universität Wien grundsätzlich. Es ist jedoch unbegreiflich, dass die Besetzung der besagten Lehrstellen nicht im Einvernehmen mit der Glaubensgemeinschaft erfolgen soll, sondern diese nur mit einem Recht auf eine – rechtlich keineswegs verbindliche – „Stellungnahme“ übergangen wird. Ebenso ist es nicht nachvollziehbar, dass AnwerberInnen für die Professur der islamischen Theologie an der Universität Wien nicht muslimischen Bekenntnisses sein müssen. Wir fordern hier eine Klarstellung, die § 15 (2) des Protestantengesetzes entspricht.

• Der Zeitpunkt für die Fertigstellung und Veröffentlichung des Entwurfes zum neuen Islamgesetz ist für uns ebenfalls ein wichtiger Kritikpunkt. Unabhängig davon, dass die Verhandlungen im Hintergrund der unerträglichen Lage im Nahen Osten stattfanden, sehen wir keinen Grund, diese jetzt – in einer sehr angespannten Atmosphäre – zu beenden. Ist es wirklich Zufall, dass dieser Entwurf vor dem Hintergrund der schockierenden Ereignisse im Nahen Osten veröffentlicht wird? Soll dumpfer, islamophober Populismus ein Gesetz diktieren, das weitere 100 Jahre Geltung haben dürfte?

Unsere Forderungen

Wir fordern, dass auf unsere oben angeführten Kritikpunkte gewissenhaft eingegangen wird, um auch ein demokratiepolitisches Signal an die Gesamtgesellschaft zu senden.

Wir fordern mit Nachdruck eine eindeutige Ablehnung dieses Entwurfes und einen alsbaldigen Neustart der Verhandlungen auf Augenhöhe. Diese Verhandlungen sollen unter Einbeziehung der muslimischen Öffentlichkeit stattfinden. Dazu gehört auch, dass die Zwischenergebnisse dieser Verhandlungen transparent dargestellt werden. Hierbei fordern wir sowohl die staatlichen Stellen als auch die IGGiÖ auf, die Basis in jeder Situation über den Fortgang der Verhandlungen zu informieren.

Eine weitere Grundvoraussetzung stellt für uns eine sachliche und seriöse Diskussion jenseits von parteipolitischen Interessen dar. Wir betonen, dass das neue Ergebnis dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsprinzip zu entsprechen hat.

Wir verstehen demokratische Gesetze so, dass sie den Realitäten der Gesellschaft zu entsprechen haben. In Anlehnung daran fordern wir, dass die Unabhängigkeit muslimischer Vereinigungen auch weiterhin gewährleistet wird.

Im Interesse eines friedlichen Für- und Miteinander rufen wir zu kühler Nüchternheit und Besonnenheit auf!

Es sei festgehalten, dass wir die Entscheidungsträger der IGGiÖ, insbesondere den Obersten Rat, in ihrer Ablehnung des Gesetzesentwurfs unterstützen. In diesem Zusammenhang fordern wir abschließend eine noch deutlichere Formulierung der Ablehnung seitens der IGGiÖ, um den Wünschen der muslimischen Basis zu entsprechen.

Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft
Kerim Edipoglu
Emilija Kelecija
Murat Gürol

>>> Link PDF : Stellungnahme von: Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft