Statement bezüglich des vorgesehenen „Integrations“-Pakets

Im Rahmen der Einigung zu einem sogenannten „Integrations-Paket“ ist gestern Abend durchgedrungen, dass sich die ÖVP und SPÖ gemeinsam unter anderem auf ein Vollverschleierungs-Verbot im öffentlichen Raum, sowie auf ein Kopftuchverbot für Frauen in der Exekutive, Richterinnen und Staatsanwältinnen ausgesprochen haben (dies betrifft anscheinend vor allem die spezifische Kopfbedeckung muslimischer Frauen, auch wenn dazu noch keine genauen Angaben vorliegen).

Bis vor kurzem war jene Art der populistischen und hetzerischen Politik auf dem Rücken von Frauen und Minderheiten (in diesem Fall beides in einem) noch das Markenzeichen rechts-populistischer Parteien wie der FPÖ. Deren Parteiprogramm wurde jedoch anscheinend bedenkenlos von der ÖVP übernommen und nun auch offen von der SPÖ unterstützt, während Oppositionsparteien wie die Grünen und die NEOs darüber in artigem Stillschweigen verharren.

Vielen war bereits klar, dass die sogenannte „Burka-Diskussion“ (ein Vollverschleierungs-Verbot für Frauen in der Öffentlichkeit), die zahlenmäßig eine Randgruppe von Frauen in Österreich betrifft, nur der Auftakt sein wird für die Diskussion um ein Kopftuchverbot. Es wurde nun öffentlich bestätigt, dass dieses nun tatsächlich partiell umgesetzt werden soll.

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich noch 2014 deutlich gegen das Burkaverbot ausgesprochen. Er hatte dies als „künstliche Schein-debatte“ bezeichnet, die man in Österreich definitiv nicht brauche. Auch hatte er nach der aufflammenden Diskussion um ein Kopftuchverbot von Lehrerinnen im öffentlichen Dienst, nachdem Kopftuchträgerinnen als „schlechtes Vorbild“ für junge Menschen stigmatisiert wurden, Vertretern der Religionsgemeinschaften eine Rücknahme solcher Forderungen zugesichert.

Dass solch ein partielles Kopftuchverbot nun ausgerechnet im Rahmen eines „Integrations-Pakets“ beschlossen werden soll, gleicht einem offenen Hohn im Angesicht der tausenden von „voll-integrierten“ und hochgebildeten Österreicherinnen, die dieses Verbot unmittelbar treffen wird. Wenn dieses Berufsverbot für Kopftuchtragende Österreicherinnen muslimischen Glaubens vor allem die Bereiche der Exekutive (Polizei), Staatsanwältinnen und Richterinnen betreffen soll, dann sendet das mehr als deutliche Signale an eine ganze Generation junger Frauen, die viele Jahre in eine höchst kompetitive Ausbildung investieren, mit der Absicht den österreichischen Staat mit ihren Kompetenzen zu unterstützen und dessen „Werte“ und Gesetze zu verteidigen.

Diese Botschaft ist absolut katastrophal! Was sich hier als „Integrations-Maßnahme“ tarnt, ist ein destruktiver Schlag ins Gesicht für all jene, die sich tagtäglich unermüdlich für eine positive und gelungene Integration von Minderheiten in Österreich einsetzen. Es ist eine Signalwirkung dafür, dass Musliminnen anscheinend nur dann in Österreich akzeptiert werden, wenn sie bildungsfern bleiben und dem Arbeitsmarkt, wenn überhaupt, nur im untersten Segment dienen. Musliminnen dürfen als Teil der Gesellschaft nicht sichtbar sein. Diese Maßnahme ist in erster Linie eine Attacke auf muslimische Akademikerinnen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Werte des österreichischen Staates zu verteidigen oder (wie im Lehrbereich) zu vermitteln. Statt diese Akteurinnen als wertvollste Ressourcen für positive integrative Politik zu begreifen und aktiv in den politischen Entscheidungsprozess miteinzubinden, werden diese nun kriminalisiert.

Wir, als Stimmen der muslimischen Zivilgesellschaft, verlangen absolute Transparenz und aktives Mitspracherecht bei allen Maßnahmen, die zurzeit auf und hinter unserem Rücken beschlossen werden!

Wir rufen alle Gruppen der österreichischen Zivilgesellschaft, die sich aktiv für Frauen- und Minderheitenrechte und gegen Diskriminierung, Verhetzung und pauschaler Kriminalisierung bestimmter Gruppen der Bevölkerung einsetzen, dazu auf, sich zu solidarisieren und Widerstand gegen solche Maßnahmen zu üben. Es ist absolut inakzeptabel, dass hier von weißen Männern gezielt eine diskriminatorische Politik auf dem Rücken von Frauen, die noch dazu einer religiösen Minderheit in Österreich angehören, gemacht wird. Es ist absolut inakzeptabel, dass solche Vorschläge, die aus dem Parteiprogramm rechts-populistischer Parteien stammen, von der SPÖ unterstützt und verteidigt werden. Eine Partei, die bisher vorgab, die Interessen von Minderheiten und von Musliminnen zu vertreten!

Wir wenden uns auch explizit an den neu vereidigten Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen, zu dieser Art von diskriminierenden Politik in Österreich deutlich Stellung zu beziehen. Es waren vor allem jene gutgebildeten jungen Musliminnen, die dieses Verbot jetzt am meisten betreffen wird, die im Wahlkampf unermüdlich für ihn unter den österreichischen MuslimInnen Stimmen mobilisiert haben und dazu aufgerufen haben, aktiv an den demokratischen Strukturen unseres Landes teilzuhaben. Er ist es Österreich schuldig, sich von einer Politik im Stile des eines amerikanischen Muslim-Bans deutlich zu distanzieren!

Als Stimmen der muslimischen Zivilgesellschaft fordern wir eine sofortige Distanzierung der SPÖ von Maßnahmen, die massiv in das Selbstbestimmungsrecht von Frauen eingreifen und ihnen vorschreiben wollen, wie wenig oder wieviel sie von ihrem Körper zeigen dürfen, und ihnen ansonsten mit strukturellem Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt und einer gesellschaftlichen Kriminalisierung drohen, wenn sie sich diesen Anordnungen widersetzen. Diese Maßnahmen stellen eine Verletzung der persönlichen Integrität von Frauen dar!

Wir wehren uns auch gegen einen Diskurs über die Kopfbedeckung der muslimischen Frau („Hijab“), der das Kopftuch als ein ideologisches, politisches oder religiöses Symbol stigmatisiert hat. Dieser Diskurs wurde den österreichischen Kopftuchträgerinnen übergestülpt. Ihre Gegenstimmen wurden entweder nicht gehört oder im Sinne einer „Silencing“-Politik ungehört gemacht. Wir verlangen zivilgesellschaftliche, mediale und politische Plattformen, um den Hijab-Diskurs aus Sicht der Betroffenen selbst zu bestimmen und repräsentieren zu können. Hijab ist kein ideologisches oder religiöses Symbol (!), sondern betrifft das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren eigenen Körper. Aus dieser Sicht ist die Argumentation eines Kopftuch-Verbotes im öffentlichen Dienst – als Ausdruck einer weltanschaulichen oder religiösen Neutralität – nicht haltbar. Das Kopftuch kann als Kleidungsstück problemlos in eine neutrale staatliche Uniform integriert werden, wie es bereits in zahlreichen Staaten, in denen Muslime als Minderheit leben, seit Jahren praktiziert wird.

Wir verlangen eine deutliche Distanzierung der österreichischen Politik von einem autoritären populistischen Regierungsstil, der Minderheiten und Frauen an den Rand der Gesellschaft drängt und diese isoliert und kriminalisiert, statt einen konstruktiven Beitrag zu Integration und Gleichberechtigung zu leisten. Wir verlangen ein klares „Nein!“ zu einem österreichischen „Muslim-Ban“ und fordern aktive Repräsentation, Partizipation und Mitspracherecht.

#MuslimBanAustria
#Kopftuchverbot
#meinKopfgehörtmir
#meinKörpermeineRechte
#meinHijabmeinRecht
#nochimmerwillMannFrauvorschreibenwassietragendarfundwasnicht

• Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft
• Initiative für ein diskriminierungsfreies Bildungswesen
• Muslimische Aktivistinnen Steiermark
• Initiative für rassismusfreie Politik
• Plattform MeinHijabMeinRecht
• Dokustelle für Muslime
• Islamisches Kulturzentrum Graz
• Initiative Österreichischer Konvertitinnen & Konvertiten (IÖKK)
  
• Neue Linkswende
• Selbstorganisation von und für Migrantinnen & Musliminnen
• Verein SOMM (Selbstorganisation von und für Migrantinnen & Musliminnen)

Organisationen, die diese Erklärung unterstützen möchten, nehmen wir gerne noch in diese Liste auf, wenn sie diesen Wunsch über einen Kommentar zu diesem Text bekannt geben.