Rohrkrepierer Islamgesetz – Gedanken zur Abweisung der Verfassungsklage

Toleranzpatent 1781

Toleranzpatent 1781 , Kaiser Joseph II

Am 1. März 2015 trat das stark novellierte Islamgesetz in Kraft, dessen Vorgaben per Jahresfrist umzusetzen waren. Politisch war es wesentlicher Bestandteil der islamophoben Mobilisierung. Die selbstorganisierten islamischen Vereine, denen eine hierarchisch-zentralisierte Organisation fremd ist, wurden summarisch als potentiell gefährlich hingestellt. Man will sie daher nach dem Modell der katholischen Amtskirche unter ein staatstragendes Dach zwingen. Die öffentlich-rechtliche Institution „Islamische Glaubensgemeinschaft“ (IGGiÖ), für deren integrative Wirkung sich Österreich mit gewissem Recht rühmte, wird nun von freiwilliger auf Zwangsmitgliedschaft umgestellt. Der Staat maßt sich in unerhörter Weise an, die oberste, zentrale, exklusive religiöse Instanz des Islam zu organisieren.

Antiislamisches Pferd gegen die Demokratie

Politischer Architekt dieses Husarenstreichs ist der ÖVP-Jungzampano Kurz, der seine Weisheit bereits davor mit der Forderung einer amtlichen Koranübersetzung unter Beweis gestellt hatte – als gäbe es nicht bereits zahlreiche unterschiedliche und kompetente Übertragungen und vor allem als gingen die gegenwärtigen Konflikte auf den Inhalt der sakralen Schriften zurück. Diese zweite These ist übrigens ein wichtiger Bestandteil des islamfeindlichen Narrativs. (Denn wie in allen Religionen ist Inhalt und Status der heiligen Bücher nur ein Element, während der Schwerpunkt in der von der Gegenwartsgesellschaft inspirierten Gestaltung liegt.) Kurz schließt an die österreichische Tradition des Josephinismus an, die Religion unter staatliche Kontrolle zu nehmen und für die eigenen autoritären Zwecke zu (miss)brauchen. Die Schule des aufgeklärten Absolutismus ist grundlegend paternalistisch und antidemokratisch.

Die Kurz-sichtigen SPler waren auf den antiislamischen Zug aufgesprungen und hatten das Gesetz freudig mit beschlossen, ohne zu erkennen, dass es einen Bruch mit ihrer eigenen Tradition der gelenkten Integration darstellte. Als aber dann die ÖVP-Kampagne gegen die islamischen Kindergärten sich auf die rote Gemeinde Wien einschoss und dafür den Hofmoslem Ednan Aslan in Stellung brachte, sahen sich die SP-Granden in die Enge getrieben. Sie müssen nun den Preis dafür bezahlen, dass sie mit dem chauvinistischen Populismus spielten, anstatt Wege der demokratischen Teilhabe zu entwickeln.

Tatsächlich sägt das Gesetz an den Grundlagen der Republik, nämlich den demokratischen Rechten auf Meinungs-, Religions- und Organisationsfreiheit. Es handelt sich um seit 1848 erkämpfte Rechte, die die Macht des Staates gegenüber seinen Bürgern begrenzen. Mit der Sicherheitshysterie um das Bedrohungsszenario 9/11 werden diese Rechte systematisch beschnitten und zurückgedrängt. Die vom Islamgesetz stipulierte Auflösung aller nicht kirchenmäßig organisierten muslimischen Vereine ist ein gefährlicher Präzedenzfall, umso mehr als er sich hinter der geschürten Angst vor dem Islam versteckt.

Wer ist hier säkular?

Unbemerkt richtet sich das Gesetz frontal gegen die Trennung von Kirche und Staat, dessen Fehlen zynischerweise gerade dem Islam kollektiv vorgeworfen wird. Mit dem Gesetz soll der unabhängige und vielfältige Islam verstaatlicht werden.

Abgesehen davon stimmt auch der Vorwurf nicht. Denn der sunnitische Islam kennt keine Priesterschaft, keine professionellen Mittler zwischen den Gläubigen und Gott. Das Problem der Säkularisierung stellt sich im sunnitischen Kontext völlig anders. Die weltlichen Herrscher mussten sich gar nicht von der Kirche emanzipieren, denn letztere gab es nicht. Machtbasis der Imame war die Rechtssprechung. Wenn man so will, gab es also schon vor der Aufklärung eine vormoderne Form der Gewaltenteilung.

Die islamophobe Kampagne greift auf hanebüchene Weise den Islam als solchen an und verwechselt ihn (absichtlich) mit der Protestbewegung des Politischen Islam, der Ausdruck der Verwerfungen der (Post)moderne ist. Die Islamisten fordern, dass die Religion die Politik bestimmen müsse. Das postulieren sie aber im Wesentlichen nicht von der Perspektive des Staates, sondern von jener der Zivilgesellschaft aus. Denn die vom westlichen Kolonialismus übernommenen Staaten haben versagt, ebenso wie die staatlichen Befreiungsversuche im Sinne einer selbstständigen Entwicklung vom Westen politisch, militärisch, ökonomisch und kulturell niedergewalzt wurden. Der Politische Islam ist ein Protest gegen die bestehenden Staaten und das bestehende Weltsystem hinter ihnen. Wenn man also schon eine Analogie ziehen will, dann ist die historische Säkularisierungsbewegung gegen die mit der Kirche verbundenen Staatseliten mit der Protestbewegung des Politischen Islam vergleichbar, der gegenwärtig gegen die mit dem Westen verbundenen Staatseliten aufbegehrt. Der Vergleich hinkt gewiss, jedoch weniger als der Versuch, die historische Aufklärung mit Massenanhang gegen die Eliten mit der gegenwärtigen Aufklärungskeule von oben gegen die islamischen Volksmassen zu assoziieren.

Verfassungsklage und Winkeladvokatentum

Geführt vom größten islamischen Verband, der ATIB, erhoben mehrere Dutzend Vereine Klage beim Verfassungsgericht (VfGh). Dabei muss man wissen, dass die ATIB der Intimfeind des Ministeriums ist, denn sie steht in Verbindung zur von der kemalistischen Republik geschaffenen Religionsbehörde Diyanet. (Eigentlich wurde diese mit dem gleichen Motiv ins Leben gerufen, wie die IGGiÖ und das Islamgesetz.) Seit Jahrzehnten geht es vor allem darum, die ATIB von der Kontrolle der IGGiÖ fernzuhalten, Erdogan hin oder her. Mit demokratischen Mitteln ist das kaum möglich, denn sie ist angesichts des türkischen Hintergrunds der meisten Muslime die dominante Kraft unter ihnen.

Kern des novellierten Gesetzes ist, dass sich alle islamischen Vereine, die die Verbreitung der religiösen Lehre als Teil des Vereinszweck angeben, auflösen und in die IGGiÖ einordnen müssen. Wer das nicht tat, musste per 1. 3. 2016 mit der Auflösung rechnen. Doch bis 1. März erging kein einziger Auflösungsbescheid. Was war passiert? Im letzten Moment hatten sich die meisten Vereine ungeachtet der Klage doch der IGGiÖ eingegliedert. Doch so klein beigeben wollte die ATIB dann auch wieder nicht. Ein einzelner Verein soll die Regierung stellvertretend für alle herausfordern. Gut so. Man darf gespannt sein.

Währenddessen hat Anfang März der VfGh die Klage aus formalen Gründen abgewiesen, ohne mit einem einzigen Wort auf deren Inhalt einzugehen: „Vor dem Hintergrund der Unbestimmtheit des Antragsvorbringens und der Vielfalt der Zwecke in den Statuten ist unklar, inwieweit ein Zwang zur Statutenänderung bei sonstiger Rechtsfolge der Auflösung besteht. Den antragsstellenden Vereinen wäre es in dieser Situation zumutbar gewesen darzulegen, durch die Aufrechterhaltung welcher Bestimmungen in ihren Statuten eine Auflösung der Vereine drohe.“ Jeder Verein hätte also im Detail für sich argumentieren sollen, in welcher Weise seine Statuten das Gesetz verletzen würden. Sollte so die polizeijuristische Arbeit an die potentiellen Opfer ausgelagert werden?

Es ist zwar ein wichtiges demokratisches Prinzip, dass die Judikatur die Politik den anderen Staatsgewalten überlässt, aber dieses Urteil ist politische Feigheit, versteckt hinter juristischer Haarspalterei. Immerhin geht es um grundlegende verfassungsmäßige demokratische Prinzipien, zu deren Wahrung das Verfassungsrecht schließlich dient.

Das gilt auch für die zweite wesentliche Frage, nämlich ausländische Finanzierung versus Gleichbehandlungsgrundsatz. Es ist eine diskutable politische Entscheidung, ausländische Finanzierung von Vereinen und religiösen Gruppen zu untersagen. Wenn das Russland und China machen, dann gilt es zwar den Medien als undemokratisch, aber wenn es das österreichische Parlament beschließt, wäre das eine demokratisch legitimierte politische Entscheidung. Die generelle Untersagung ausländischer Geldzuschüsse widerspräche jedenfalls in keiner Weise der Verfassung. Doch warum ist es dann bei der katholischen Kirche oder noch mehr bei den diversen amerikanischen Freikirchen, die den puren Kapitalismus predigen, kein Problem? Es sind diese Doppelstandards, unterschiedliches Recht für Freund und Feind, die dem Gleichheitsgrundsatz eklatant zuwiderlaufen.

Österreichische Lösung

Politisch ist Kurzens Operation also auf halbem Weg stecken geblieben. Die einschüchternde Wirkung des Gesetzes ist spürbar und ein Schritt zur Sunna-Kirche wurde getan. Ein gefährlicher Präzedenzfall für die Durchlöcherung des Vereingesetzes ist es sowieso. Doch die Exekution der hart antidemokratischen Vereinsauflösungen hat das Ministerium scheinbar zu umschiffen versucht, zu sehr würde man die Verfassung herausfordern. Indirekt kann die Formulierung des VfGh, „unklar, inwieweit ein Zwang zur Auflösung besteht“, so gelesen werden.

Zur viel beschworenen Entradikalisierung trägt das alles nicht bei – im Gegenteil. Es zeigt den Muslimen, dass sie potentielle Feinde sind und sich dementsprechend verhalten sollen. Die meisten werden sich unterordnen, wenn auch mit bitterem Beigeschmack. Einige mehr als früher mögen andere Schlüsse ziehen – jedenfalls ein Schritt Richtung französischer Verhältnisse.

Der Kampf für Meinungs- und Religionsfreiheit muss weitergehen und dieser beginnt immer bei den Rechten der Anderen. Eigentlich bedürfe es eines einzigen Gesetzes für alle Religionsgemeinschaften. Der Widerstand gegen die grassierende Islamophobie, ob von oben oder von unten, bleibt zentral.

Wilhelm Langthaler

Ein Kommentar

  1. „Abweisung“ ist der falsche Begriff. Es handelte sich um eine „Zurückweiseung“ mangels Vorliegen formaler Voraussetzungen. Der Unterschied ist erheblich.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Benötigte Felder sind markiert *

*

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.