Redebeitrag „Grenzzäune verhindern!“


„Wir müssen an einer Festung Europa bauen!“ hat die konservative Extremistin Johanna Mikl-Leitner vor wenigen Tagen bekundet. Eine Festung, die ihr Fundament auf einem neoliberalen, neokolonialen Europa mit deutschem Kapital an seiner Spitze findet. Täglich sterben Menschen an Grenzen. In Todeszonen wie dem Mittelmeer, wobei wir nie wissen werden wie viele.

Es ist eine der größten Bewegungen, der letzten Jahrzehnte, die wir nun miterleben. Eine Bewegung von tausenden, die Grenzen überschreiten und überwinden und in ihrer Bewegung einmal mehr das Konstrukt des Nationalstaats in Frage stellen. Sie fliehen, wandern, migrieren vor den Konsequenzen kapitalistischer Ausbeutung, dem Schaden, den der Europäische Kolonialismus und das anschließende Entwicklungsprojekt angerichtet hat und weiterhin anrichtet. Um hier weiter in diesem System gefangen gehalten zu werden. Durch die Weigerung der EU Visumsrestriktionen aufzuheben und Bewegungsfreiheit nicht weiter einzuschränken sowie die Weigerung, sichere Fluchtmöglichkeiten zu schaffen (wie z.B. die ehemaligen Botschaftsverfahren) ist die EU aktiv Schuld an Ausbeutung durch jene SchlepperInnen, die sich an der Flucht anderer bereichern.

Staatliche Aufgaben werden durch den österreichischen Staat privatisiert. So erhielt die Firma G4S den Auftrag für das Schubhaftgefängnis Vordernberg sowie ORS für die Betreuung von Flüchtlingsunterkünften wie der EasT Traiskirchen.

Österreich hat jedoch eine lange Geschichte an Widerstand von Geflüchteten gegen das Asylregime. Widerstände gegen Polizeiterror in der Operation Spring, Proteste der Somalischen Community vor dem Parlament, das Refugee Protest Camp, Hungerstreiks und Proteste in Asylwerberunterkünften. Geflüchtete, People of Color, Schwarze, MigrantInnen haben immer wieder ihre Stimmen erhoben und klargestellt was sich ändern muss. Von freiem Arbeitsmarktzugang, Stop von Waffenexporten, Stop von Abschiebungen, Einhaltung von Menschenrechten über die Schaffung legaler, sicherer Einreisemöglichkeiten.

Es ist eine große Welle an Hilfe und Mitmenschlichkeit durchs Land gegangen diesen Sommer, die vor allem durch die große Durchreise von Tausenden bedingt wurde und viele ÖsterreicherInnen politisiert hat.

Wir dürfen jedoch auch nicht die Situation all jenen die in Österreich bleiben nicht vergessen. In Traiskirchen schlafen immer noch Hunderte in Zelten. AsylwerberInnen werden vom Innenministerium obdachlos gemacht.

Das politische aber auch gesellschaftliche Klima gegen Geflüchtete, Schwarze, MuslimInnen, MigrantInnen verhärtet sich und wir können dem verhärteten Klima nur entgegentreten, wenn wir gemeinsam, solidarisch agieren.

Sobald es einen Zaun gibt, muss es unsere Pflicht sein, ihn zu durchbrechen!
Es muss unsere Pflicht sein, unsere Ressourcen unseren Möglichkeit nach effektiv einzusetzen, um jeglichen Autoritarismus zu verhindern.
Hilfsbereitschaft und Mitmenschlichkeit müssen in einen politischen Widerstand münden und es ist unsere Aufgabe diesen Weg zu ebnen.
Einer österreichischen Asylpolitik, die seit jeher den politischen Interessen und Kalkül der machthabenden Parteien ausgesetzt ist, während es kaum einen Rechtsbereich gibt, der mehr von der Willkür der Behörde, als dem Recht regiert wird, müssen wir selbstbewusst entgegentreten

Migration, Flucht, Reise, Arbeitssuche und Fluchthilfe sind keine Verbrechen!

Baut euren Zaun, aber glaubt nicht, dass er bestehen wird, denn wir werden ihn niederreißen!

Ines Mahmoud

Das Video Link
https://youtu.be/QR4ByD3q52w
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