Pressemitteilung: Erste muslimische BürgerInnenversammlung stieß auf reges Interesse

Link PDF –>    Pressemitteilung: Bericht zur Veranstaltung „ Hearing zum Islamgesetz “ am 12.12.2014

Am Freitag den 12.12.2014 fand im Haus der Begegnung Mariahilf die erste muslimische BürgerInnenversammlung statt. Unter dem Titel „Hearing zum Islamgesetz“ stellten sich hochrangige Vertreter der Regierung und der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) den kritischen Fragen der muslimischen BürgerInnen. Die versammelten Musliminnen und Muslime verlangten von ihren gewählten VertreterInnen in IGGÖ und Regierung die Aiufnahme transparenter Neuverhandlungen.

Das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft lud vergangenen Freitagabend zur ersten muslimischen BürgerInnenversammlung zum Thema Islamgesetz ein. Im Haus der Begegnung Mariahilf fanden sich etwa 400 muslimische BürgerInnen ein, um die Gelegenheit wahrzunehmen, ihre Fragen und ihre Meinungen an die politisch Verantwortlichen direkt zu richten.

Am Podium nahmen Kabinettchef Mag. Brian Schmidt in Vertretung des Bundesministers Josef Ostermayer und Sektionsleiter Dr. Markus Benesch in Vertretung des Bundesministers Sebastian Kurz Platz. Damit war die Regierungsseite dankenswerter Weise hochkarätig vertreten.

Seitens der Führung der IGGÖ nahm Oberster Ratsmitglied Mag. Jamal Morad am Podium Platz. Auch der ehemalige Präsident der IGGÖ Anas Schakfeh stellte sich den Fragen der BürgerInnen. Alle anderen Mitlieder des Obersten Rates sowie Präsident Fuat Sanac lehnten die Einladung zum Hearing explizit ab.

Die Veranstaltung wurde von Herrn Adalbert Krims von der „Plattform Christen und Muslime“ moderiert.

Herr Anas Schakfeh bot einen historischen Überblick über die Entwicklung des Islamgesetzes. Herr Mag. Morad äußerte nicht nur Kritik an der eigenen Glaubensgemeinschaft, sondern betonte ebenfalls „den hohen Druck seitens der Regierung bei Verhandlungen, wenn man überhaupt von Verhandlungen sprechen kann“. Dr Benesch und Mag Schmidt versuchten die Vorteile des neuen Islamgesetzes darzustellen.

Die Fragen und Statements des Publikums waren zur Gänze sehr kritisch. Es wurden von den BürgerInnen juristische Details ebenso angesprochen wie der Generalverdacht, der das Gesetz durchzieht oder die staatliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Im Kreuzfeuer der Kritik standen insbesondere die fehlende Mitsprache bei der Besetzung der zu schaffenden Islamisch-Theologischen Fakultät, die Möglichkeit der Regierung Kultusgemeinden bzw. die gesamte Glaubensgemeinschaft per Dekret aufzulösen, die sicherheitspolitischen Aspekte des Gesetzes, die Benachteiligung gegenüber allen anderen Glaubensgemeinschaften und Kirchen in Österreich etc.

Angesichts der großen Anzahl an Fragen und Statements aus dem Publikum war es dem Podium nicht möglich auf alle Punkte einzugehen. Es wurde aber deutlich, dass die versammelten Musliminnen und Muslime sich als gleichberechtigte BürgerInnen dieses Landes verstanden wissen wollen. Das Publikum lehnte den im Ministerrat beschlossenen Entwurf für ein neues Islamgesetz ab. Der Tenor lautete, dass ein neuer Gesetzesentwurf erarbeitet werden müsste. Der Regierung wurde auch vorgeworfen, der allgemein islamfeindlichen Stimmung in Österreich Vorschub zu leisten. Der Führung der IGGÖ wurde angekreidet, sich der eigenen Basis nicht stellen zu wollen, intransparent und unverantwortlich zu handeln. Das Missmanagement der Führung führte selbst zu einigen Rücktrittsforderungen aus dem Publikum.