Pressekonferenz „Genug ist genug – die muslimische Zivilgesellschaft begehrt auf!“

Erst vor zwei Jahren feierten wir das 100-jährige Jubiläum des Islamgesetzes, welches eine Gleichstellung der Muslime in Österreich bewirkte. Doch seit 9/11 ist eine steigende Islamfeindlichkeit in allen europäischen Ländern festzustellen. Auch in Österreich. Wenn auch Huntingtons Thesen zu Recht heute nicht mehr diskutiert werden und irrelevant geworden sind, so scheint es, dass seine Fiktion vom Kampf der Kulturen ein Stückweit Realität geworden ist. Denn es gibt leider tatsächlich viele politische Kräfte, die daran arbeiten, dass sich diese These erfüllt. Die extreme Rechte ist der gängige Betreiber dieser Politik.

Mit dem Islamgesetz, wie es uns als Entwurf vorliegt, entsteht bei uns jetzt der Eindruck, dass in der Republik Österreich diese Sichtweise auch das politische Handeln bestimmt. Daher müssen wir also Loyalität bezeugen, mehr als jeder andere und deshalb muss auch kontrolliert werden, woran wir glauben, was wir sagen und was wir tun, mehr als bei jedem anderen. Das bereitet uns als Muslime und vor allen Dingen als Bürger dieses Landes große Sorgen.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich ist die wichtigste Vertretung der Muslime mit einem Jahrzehnte langem Bestand. Es mangelt zwar noch an Transparenz und an Möglichkeiten zu partizipieren, aber die neue Verfassung der Glaubensgemeinschaft birgt Möglichkeiten positive Veränderungen zu erreichen. Zudem drückt die Glaubensgemeinschaft einen Konsens der großen muslimischen Verbände aus. Diese Verfassung übrigens, die wir uns vor vier Jahren in Zusammenarbeit mit dem Kultusamt selbst gegeben haben, ist nun mit dem neuen Islamgesetz bereits Geschichte.

Der Anspruch für alle Muslime zu sprechen ist für uns Muslime, die wir keine Kirche kennen, bis zu einem gewissem Grad befremdlich. Doch dieser Anspruch wurde ja nicht von den Muslimen aufgestellt, sondern vom Staat, der „einen Ansprechpartner“ verlangt. Wir aber wollen von unserem Staat, dass er mit unserer Vielfalt genauso umzugehen weiß, wie mit der Vielfalt aller anderen BürgerInnen dieses Landes.

Der Pluralismus in den Moscheen, von den afrikanischen Moscheen bis zur indonesischen Moschee, vom türkischen Kulturzentrum bis hin zu einer Sufi-Gemeinschaft; das alles in Summe sind die Muslime in Österreich. Die Vereine sind soziale Treffpunkte, Gebetsräume, Unterrichtsangebot etc. Das religiöse Leben der Muslime findet zum größten Teil in diesen Vereinen statt. 90% all dieser Vereine werden von den Beiträgen ihrer Mitglieder erhalten, sie suchen sich eine für sie vertrauenswürdige Person aus, der als Imam bestellt wird. Wenn es aber nach der Novelle des Islamgesetzes geht, so sollen all diese Vereine geschlossen und in erfundenen Kultusgemeinden eingegliedert werden. Mit anderen Worten: Der Staat will die Muslime neu organisieren und greift kurzer Hand die Selbstorganisationsformen der Muslime an.

Wir kennen keine Kirche. Wir brauchen und wollen eine starke Vertretung, die uns in unserer Vielfalt repräsentieren kann. Aber wir können keine staatliche Kontrolle akzeptieren, die uns vorschreiben möchte, wie wir unseren Glauben auszulegen haben oder bestimmen könnte, wer nun Muslim ist oder nicht.

Mit dem neuen Islamgesetz will der Staat die Glaubensgemeinschaft dazu zwingen die religiöse Lehre aller Muslime letztgültig zu definieren und das noch dazu über unsere Köpfe hinweg. Desweiteren versucht der Staat auch direkt in die religiöse Lehre einzugreifen und Vorgaben zu machen, die im Grunde aus Vorurteilen gespeist sind.

Die Regierung verlangt, in dem Duktus des Generalverdachts, der das gesamte Gesetz durchzieht, eine „positive Grundhaltung“ zum Staat. Andernfalls droht die „Auflösung“, wie es im Gesetz heißt. Doch was ist eine positive Grundhaltung? Wo fängt sie an und wo endet sie? Wer bestimmt sie vor allem? Darf ich als muslimischer Bürger bei einer möglicherweise eintretenden rechtsextremen Regierung keine skeptische Grundhaltung zu eben dieser aufweisen? Darf ich als muslimischer Verein die Flüchtlingspolitik dieses Staates kritisieren oder zeige ich damit auch schon eine negative Grundhaltung? Weit ausgelegt wird sich nichts verändern, aber eng ausgelegt kann das zu einem Maulkorb-Erlass werden.

Die Formulierungen im Gesetzestext stellen Muslime/-a pauschal unter Generalverdacht. Eine Beibehaltung dieser Formulierung würde den Generalverdacht legitimieren. Formulierungen, wie in § 2 (1), dass nur solche Lehren, Einrichtungen und Gebräuche staatlichen Schutz genießen würden, „sofern sie nicht mit gesetzlichen Regelungen in Widerspruch stehen“, empfinden wir als Demütigung, da sie in vergleichbaren Gesetzen für andere Religionsgemeinschaften nicht vorkommen. Eine solche Diktion, in der erstmals in einem Gesetz den Muslimen pauschal mit Mißtrauen begegnet wird, sendet auch ein gesellschaftliches Signal aus. Denn zum einen wird signalisiert, dass es legitim ist, Muslime/-a zu verdächtigen und zum anderen, dass Muslime/-a unter allen Umständen immer erst beweisen müssten, dass sie sich zu Österreich bekennen.

Laut Islamgesetz soll eine islamisch-theologische Fakultät gegründet werden. Das begrüßen wir. Es kann jedoch nicht sein, dass die Muslime keinerlei Einfluss auf die Auswahl der Lehrenden haben dürfen. Die Forschung und die Lehre sind frei. Diesen Grundsatz unterstützen wir. Allerdings ist Theologie eine Wissenschaftsdisziplin, die nur in Zusammenhang mit den Gläubigen der jeweiligen Religion Sinn macht. Eine islamische Theologie muss sich in einen innermuslimischen Diskurs einbetten, um Wirkung entfalten zu können. Zudem bildet eine theologische Fakultät Theologen und Theologinnen aus, nicht Imame.

Angesichts der Besetzung der Islamischen Religionspädagogik, befürchten wir das Schlimmste. Zudem ist eben dieser Leiter, der uns erst kürzlich via Medien ausgerichtet hat, das wir Muslime allesamt ISIS sind und die Theologie der ISIS als die einzig authentische islamische Theologie bezeichnet hat auch derjenige, der die theologische Fakultät aufbauen soll. Ein Sozialpädagoge ohne theologische Ausbildung, der es ausschließlich aufgrund seines Parteibuchs den Posten erhalten hat und der es – abgesehen von Beschimpfungen – bis dato nicht geschafft hat irgendetwas zur islamischen Theologie beizutragen.

Abschließend: Dieses Gesetz wirkt Desintegrativ. Es macht uns, die Muslime in Österreich, die wir schon längst integraler Bestandteil dieser Gesellschaft sind, zu dem Anderen, dem Fremden. Unsere Religion wird misstrauisch beäugt, muss kontrolliert werden, muss Loyalität beweisen und ist anders zu behandeln, als alle anderen Religionen.

Es sei festgehalten, dass wir die Entscheidungsträger der IGGiÖ, insbesondere den Obersten Rat, in ihrer Ablehnung des Gesetzesentwurfs unterstützen. In diesem Zusammenhang fordern wir abschließend eine noch deutlichere Formulierung der Ablehnung seitens der IGGiÖ, um den Wünschen der muslimischen Basis zu entsprechen.

>>> Link PDF : Pressemappe.pdf
>>> Link PDF : Stellungnahme von: Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft