Pressekonferenz „Genug ist genug – die muslimische Zivilgesellschaft begehrt auf!“

„Genug ist genug – die muslimische Zivilgesellschaft begehrt auf!“ 
Netzwerks Muslimische Zivilgesellschaft (NMZ) am 30.10.2014 im Presseclub Concordia, Wien

Pressekonferenz

Zusammenfassung
Wer sind wir?
NMZ ist ein breites und loses Netzwerk engagierter MuslimInnen in Österreich, unterschiedlichster islamischer Konfessionen und Denkschulen. Auslöser für die Gründung war die Präsentation des Islamgesetzes – der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Wir sind an der Basis der muslimischen Community aktiv, teils in Vereinen organisiert und teils nicht.Die PK hat das Ziel, ein Stimmungsbild aus der muslimischen Community zu vermitteln.

Alles, was einem Teil der Gesellschaft angetan wird,
schadet der gesamten Gesellschaft!
In Zeiten wie diesen, wo eine persönliche Begegnung mit unseren Mitmenschen immer schwie- riger wird und wir uns in einer losen Anonymität verlieren, kommt den Medien eine besondere meinungsbildende Rolle zu. Wie weit die aktuelle hysterische Stimmung gehen kann, haben wir vergangenen Sonntag in Köln erlebt. Diese Gewaltwelle hat uns nun auch in Österreich erreicht! In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch griffen Männer mit schwarzen Kapuzen ein Asylwerber- heim in Tirol mit Waffe und Feuerwerkskörper an und skandierten „Ausländer raus!“, „Wir wer- den euch töten!“, „Ihr Schweine!“

Medien bauen Vorurteile auf, können diese aber auch abbauen! Wir glauben, dass Journalis- tenInnen, als ein wesentlicher Teil dieser Gesellschaft, dieser aggressiven Stimmung Einhalt gebieten können. Auch wenn provokante Kommentare Auflage bringen, so sind wir mittlerweile in einer Situation, in der der gesellschaftliche Schaden dem kurzfristigen Profit entgegensteht. Wir fordern die Medien auf ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen.

Angespannte Stimmung in den Schulen
– Diskriminierung, bis hin zu Mobbing, von muslimischen SchülerInnen, Eltern und Lehrkräften – Ausgrenzungserfahrungen bis hin zu Gefährdung der physischen und psychischen Gesundheit von MuslimInnen

Islamgesetz
Erst vor zwei Jahren feierten wir das 100-jährige Jubiläum des Islamgesetzes, welches eine Gleichstellung der Muslime in Österreich bewirkte. Die präsentierte Novelle droht den positiven Effekt des Gesetzes ins Gegenteil zu verkehren. Die Novelle scheint der ansteigenden Islamfeind- lichkeit Rechnung zu tragen.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich ist die wichtigste Vertretung der MuslimIn- nen mit einem Jahrzehnte langem Bestand. Es mangelt zwar noch an Transparenz und Mög- lichkeiten zu partizipieren, aber die 2010 verabschiedete neue Verfassung der Glaubensgemein- schaft birgt Potential sich diesbezüglich positiv zu entwickeln.

Der Anspruch für alle MuslimInnen zu sprechen ist für uns, die wir keine Kirche kennen, bis zu einem gewissem Grad befremdlich. Dieser Anspruch wurde auch nicht von den MuslimInnen aufgestellt, sondern vom Staat, der „einen Ansprechpartner“ verlangt. Wir aber wollen von unserem Staat, dass er mit unserer Vielfalt genauso umzugehen weiß, wie mit der Vielfalt aller anderen BürgerInnen dieses Landes. Das religiöse Leben der MuslimInnen findet zum größten Teil in Vereinen statt. Fast alle dieser Vereine werden von ihren Mitgliedern vollständig erhalten. Laut der Novelle des Islamgesetzes sollen all diese Vereine geschlossen und in neu erfundenen Kultusgemeinden eingegliedert werden. Mit anderen Worten: Der Staat will die MuslimInnen neu organisieren und greift kurzer Hand die Selbstorganisationsformen an. Desweiteren versucht der Staat auch direkt in die religiöse Lehre einzugreifen und Vorgaben zu machen, die im Grunde aus Vorurteilen gespeist sind.

Die Regierung verlangt, in dem Duktus des Generalverdachts, der das gesamte Gesetz durch- zieht, eine „positive Grundhaltung“ zum Staat. Andernfalls droht die „Auflösung“, wie es im Gesetz heißt. Doch was ist eine positive Grundhaltung? Wo fängt sie an und wo endet sie? Wer bestimmt sie? Darf ein/e muslimische/r BürgerIn bei einer möglicherweise eintretenden rechts- extremen Regierung keine skeptische Grundhaltung zu eben dieser aufweisen? Darf ein musli- mischer Verein die Flüchtlingspolitik dieses Staates kritisieren oder zeigt sich damit auch schon eine negative Grundhaltung? Weit ausgelegt wird sich nichts verändern, aber eng ausgelegt kann das zu einem Maulkorberlass werden.

Es kann nicht sein, dass MuslimInnen keinerlei Einfluss auf die Auswahl der Lehrenden der zu gründenden islamischen Theologie haben dürfen. Die Theologie ist eine Wissenschaftsdisziplin, die nur in Zusammenhang mit den Gläubigen der jeweiligen Religion Sinn macht. Eine islami- sche Theologie muss sich in einen innermuslimischen Diskurs einbetten.

Abschließend: Dieses Gesetz wirkt desintegrativ. Es macht uns, die MuslimInnen in Österreich, die wir schon längst integraler Bestandteil dieser Gesellschaft sind, zu den Anderen, den Frem- den. Unsere Religion wird misstrauisch beäugt, muss kontrolliert werden, muss Loyalität bewei- sen und ist anders zu behandeln, als alle anderen Religionen.

Wir lehnen den vorliegenden Gesetzesentwurf vollständig ab. Wir fordern transparente Neuver- handlungen unter Einbeziehung der muslimischen Basis.

Pressekonferenz

1.
Alles, was einem Teil der Gesellschaft angetan wird, schadet der gesamten Gesellschaft
Mihrican Topal

Wir möchten die Gelegenheit nutzen und Sie, als Medienvertreter/-innen ansprechen und Sie dazu auffordern Ihren Beitrag zu einem friedlichen Miteinander zu leisten. Denn in Zeiten wie diesen, wo eine persönliche Begegnung mit unseren Mitmenschen immer schwieriger wird und wir uns in einer losen Anonymität verlieren, kommt den Medien eine besondere meinungsbil- dende Rolle zu. Medien bauen Vorurteile auf, können diese aber auch abbauen!

In deutschsprachigen Medien erkennen wir leider immer wieder die Verwendung der Mittel einer lebensentfremdenden Kommunikation. So werden Musliminnen und Muslime verdinglicht und regelrecht entmenschlicht. Das führt dazu, dass die Hemmschwelle sinkt und es zu Übergriffen kommt.

Wie weit diese hemmungslose hysterische Stimmung gehen kann, haben wir vergangenem Sonntag in Köln erlebt. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass gewalttätige Demonstranten, die Polizisten verletzt und Staatseigentum beschädigt haben und kein Geheimnis aus ihrem rechtsextremen Gedankengut machen, als inhaltsleere Fußball-Hooligans dargestellt werden. Wir glauben auch nicht daran, dass diese Nazis zwischen verschiedenen muslimischen Strömun- gen unterscheiden können und wollen. Medienberichte erweckten das Bild, dass zwei extremis- tische Gruppierungen gegeneinander aufgetreten wären. Tatsächlich jedoch haben tauschende Nazis gegen Muslime gewalttätig demonstriert. Manche Medien haben diesen Vorfall zum Anlass genommen, um wieder Islamismus statt die rechte Gewalt auf der Straße zu thematisieren. Zu- mal in Deutschland bereits zahlreiche Moscheen gebrannt haben.

Mit großem Bedauern und Erschrecken hat diese Gewaltwelle nun auch uns in Österreich er- reicht! In der Nacht von Dienstag auf gestern Mittwoch griffen Männer mit schwarzen Kapuzen ein Asylwerberheim in Tirol mit Waffe und Feuerwerkskörper an und skandierten auch mit „Ausländer raus!“, „Wir werden euch töten!“, „Ihr Schweine!“

Alles, was einem Teil der Gesellschaft angetan wird, schadet der gesamten Gesellschaft.

Wir machen uns Sorgen. Um Österreich, um unseren Frieden, um unsere Gesellschaft. Wie weit soll es noch gehen?

Es kommt nicht von irgendwo her, dass sogar ältere Frauen mit Kopftuch auf offener Straße angegriffen werden oder Moscheen mit Hakenkreuzen beschmiert und Schweineköpfen ver- unglimpft wurden. Wir sehen dieses Problem als ein gesamtgesellschaftliches an. Und Sie, als Journalisten/-innen, als ein wesentlicher Teil dieser Gesellschaft, können dieser aggressiven und hysterischen Stimmung Einhalt gebieten.

Es sind oft nicht nur die Informationen, die in einem Artikel drin stehen, von Bedeutung, sondern auch jene Wörter, die dann fehlen. Angesichts dessen, dass islamfeindliche Vorstellungen weit verbreitet sind, muss man besonders darauf achten, welche Bilder in den Köpfen man anspricht.

Wir appellieren an die Medienvertreter/-innen dem rassistischen und aggressiven Diskurs über Muslime/-innen und Islam entgegenzuwirken. Auch wenn provokante Gastkommentare Auflage bringen, so sind wir mittlerweile in einer Situation, wo der gesellschaftliche Schaden dem kurz- fristigen Profit entgegensteht.

Pressekonferenz

2.
Angespannte Stimmung in den Schulen
Gülmihri Aytaç
Berichte aus den Schulen
NMS Wien

„Ich bin eine seit 2012 muslimische Teamteaching Kollegin in einer Wiener NMS. Ich bin isla- misch bekleidet und arbeite mit einer nichtmuslimischen Klassenlehrerin zusammen. Meine Kollegin stellt mich bloß, in dem sie Aussagen tätigt, wie z.B. dass ich mich nicht auskenne und den Kindern nicht helfen kann. Die Art und Weise wie sie diverse Aussagen über mich macht, empfinden mittlerweile auch die Kinder als Beleidigung gegenüber meiner Person. Die Schülerin D. fragt mich: „Fr. B., stört es Sie nicht, dass Fr. A. Sie immer vor allen fertigmacht und Sie an- schreit?“ Ich muss mich überwinden hinauf zu gehen. Ich sage mir immer wieder, dass ich für die Kinder in die Klasse gehe. Das gibt mir Kraft!“

Eine Mittelschule in Wien:
„Der Schüler hat sein SÜ-Heft nicht aufgeschlagen und blickt verträumt durch die Gegend. Die Lehrerin packt ihn am Arm und befördert ihn unsanft auf seinen Platz und sagt ihm, dass er sein SÜ-Heft aufschlagen solle. Sie sagte ihm, dass hier in Österreich Menschen Dinge tun, die man ihnen sage. Wenn er das nicht wolle, solle er sich in den Zug setzen und zurück in seine Heimat fahren. Sie fragte ihn in dieser Stunde auch, wann er denn endlich die Schule wechseln wolle. Der Schüler entgegnete in einem protestierenden Ton, dass er nicht gehen wolle, worauf sie sich noch mehr aufregte.“

Eine VS Wien 16
• „Zwei neue somalische Mädchen mit Kopftuch kamen zur Schule. Die Direktorin sagte: „Kopftuch runter!“ Ich ging grad vorbei und fragte, wieso die Mädchen die Kopftücher runternehmen sollen. Sie sagte: „Das Kopftuch ist hier unerwünscht.“ Ich sagte: „Ich trage selber eins, es verletzt mich jetzt sowas zu hören.“ Eine Kollegin tröstete mich und sagte ich solle das nicht so ernst nehmen.“

• „Der Hund der Frau Direktor hat mich im Lehrerzimmer angebellt. Sie sagte: „Er mag dein
Kopftuch nicht.“ Darauf haben andere Kollegen nur gegrinst.“

VS 1160 Wien
• „Die LehrerInnen geben immer wieder rassistische Bemerkungen von sich: Anatolien Dorf, Räuber, Hohlköpfe und eine Lehrerin zeigt den Kindern immer wieder den Stinkefinger. Als türkische Islam-Lehrerin habe ich es hier sehr schwer. Öfters kriege ich zu hören, dass musli- mische Kinder sehr gewalttätig sind, ob das von der Religion abhänge.“

• „13.02.: Frau M., die Direktorin, hatte mit mir eine Diskussion bzgl. Islam Bücher. Ich habe ihr die Bücher zum Anschauen gegeben. Sie sagte, dass die Bücher nicht vom Ministerium genehmigt worden sind. Ich widersprach ihr und sie kam auf mich zu und sagte ganz laut: „Sapperlot, verflixt noch a mal“. Eine andere Kollegin war bei dem Vorfall dabei, hat alles mit- gehört und leider gar nichts gesagt. (Seit dem Vorfall habe ich Magenschmerzen und Schwindelanfälle)“

VS 1120 Wien
„Die Klassenlehrerin beschwert sich, dass muslimische Schülerin anderen Kindern ihre Meinung aufzwingt (man solle keine Gummibärli esse, weil sie Schweinegelatine enthielten). Die Klassen- lehrerin behauptet, die Schülerin wäre „extrem“ und man müsse mit ihr reden, da ihr Verhalten nicht akzeptabel ist. Ich sage ihr, sie braucht sich keine Sorgen zu machen, da man das mit dem Mädchen sicher besprechen könne. Daraufhin sagt mir die Klassenlehrerin ins Gesicht: „Nein. Genau deswegen brauchen wir einen Ethikunterricht an der Schule!“ Ich war nur geschockt!“

VS 1120 Wien
„Lehrerinnen lästern in einem lauten Ton über die hohe Anzahl muslimischer Kinder. „Das ist ja unglaublich dieses Jahr. Die werden immer mehr.“ Ich und meine andere muslimische Kollegin stehen direkt daneben.“

VS Wien
„Eine Schülerin beginnt Kopftuch zu tragen und wird von Lehrerinnen bedrängt, es abzutun, weil das nicht im Koran stehe. Die Eltern gehen zur Gleichbehandlungsanwaltschaft. Die Anwältin dort meinte ‚Es tut mir leid Ihnen mitteilen zu müssen, dass musl. SchülerInnen in Österreich aufgrund Ihrer Religion diskriminiert werden dürfen, da SchülerInnen bei einer Diskriminierung aufgrund der Religion im Bildungssystem nicht geschützt sind…‘“

Pressekonferenz
3.
Islamgesetz
ibrahim yavuz & baruch wolski

Erst vor zwei Jahren feierten wir das 100-jährige Jubiläum des Islamgesetzes, welches eine Gleichstellung der Muslime in Österreich bewirkte. Doch seit 9/11 ist eine steigende Islamfeindlichkeit in allen europäischen Ländern festzustellen. Auch in Österreich. Wenn auch Huntingtons Thesen zu Recht heute nicht mehr diskutiert werden und irrelevant geworden sind, so scheint es, dass seine Fiktion vom Kampf der Kulturen ein Stückweit Realität geworden ist. Denn es gibt leider tatsächlich viele politische Kräfte, die daran arbeiten, dass sich diese These erfüllt. Die extreme Rechte ist der gängige Betreiber dieser Politik.

Mit dem Islamgesetz, wie es uns als Entwurf vorliegt, entsteht bei uns jetzt der Eindruck, dass in der Republik Österreich diese Sichtweise auch das politische Handeln bestimmt. Daher müssen wir also Loyalität bezeugen, mehr als jeder andere und deshalb muss auch kontrolliert werden, woran wir glauben, was wir sagen und was wir tun, mehr als bei jedem anderen. Das bereitet uns als Muslime und vor allen Dingen als Bürger dieses Landes große Sorgen.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich ist die wichtigste Vertretung der Muslime mit einem Jahrzehnte langem Bestand. Es mangelt zwar noch an Transparenz und an Möglichkeiten zu partizipieren, aber die neue Verfassung der Glaubensgemeinschaft birgt Möglichkeiten positive Veränderungen zu erreichen. Zudem drückt die Glaubensgemeinschaft einen Konsens der großen muslimischen Verbände aus. Diese Verfassung übrigens, die wir uns vor vier Jahren in Zusammenarbeit mit dem Kultusamt selbst gegeben haben, ist nun mit dem neuen Islamgesetz bereits Geschichte.

Der Anspruch für alle Muslime zu sprechen ist für uns Muslime, die wir keine Kirche kennen, bis zu einem gewissem Grad befremdlich. Doch dieser Anspruch wurde ja nicht von den Muslimen aufgestellt, sondern vom Staat, der „einen Ansprechpartner“ verlangt. Wir aber wollen von unserem Staat, dass er mit unserer Vielfalt genauso umzugehen weiß, wie mit der Vielfalt aller anderen BürgerInnen dieses Landes.

Der Pluralismus in den Moscheen, von den afrikanischen Moscheen bis zur indonesischen Moschee, vom türkischen Kulturzentrum bis hin zu einer Sufi-Gemeinschaft; das alles in Summe sind die Muslime in Österreich. Die Vereine sind soziale Treffpunkte, Gebetsräume, Unterrichtsangebot etc. Das religiöse Leben der Muslime findet zum größten Teil in diesen Vereinen statt. 90% all dieser Vereine werden von den Beiträgen ihrer Mitglieder erhalten, sie suchen sich eine für sie vertrauenswürdige Person aus, der als Imam bestellt wird. Wenn es aber nach der Novelle des Islamgesetzes geht, so sollen all diese Vereine geschlossen und in erfundenen Kultusgemeinden eingegliedert werden. Mit anderen Worten: Der Staat will die Muslime neu organisieren und greift kurzer Hand die Selbstorganisationsformen der Muslime an.

Wir kennen keine Kirche. Wir brauchen und wollen eine starke Vertretung, die uns in unserer Vielfalt repräsentieren kann. Aber wir können keine staatliche Kontrolle akzeptieren, die uns vorschreiben möchte, wie wir unseren Glauben auszulegen haben oder bestimmen könnte, wer nun Muslim ist oder nicht.

Mit dem neuen Islamgesetz will der Staat die Glaubensgemeinschaft dazu zwingen die religiöse Lehre aller Muslime letztgültig zu definieren und das noch dazu über unsere Köpfe hinweg. Desweiteren versucht der Staat auch direkt in die religiöse Lehre einzugreifen und Vorgaben zu machen, die im Grunde aus Vorurteilen gespeist sind.

Die Regierung verlangt, in dem Duktus des Generalverdachts, der das gesamte Gesetz durchzieht, eine „positive Grundhaltung“ zum Staat. Andernfalls droht die „Auflösung“, wie es im Gesetz heißt. Doch was ist eine positive Grundhaltung? Wo fängt sie an und wo endet sie? Wer bestimmt sie vor allem? Darf ich als muslimischer Bürger bei einer möglicherweise eintretenden rechtsextremen Regierung keine skeptische Grundhaltung zu eben dieser aufweisen? Darf ich als muslimischer Verein die Flüchtlingspolitik dieses Staates kritisieren oder zeige ich damit auch schon eine negative Grundhaltung? Weit ausgelegt wird sich nichts verändern, aber eng ausgelegt kann das zu einem Maulkorb-Erlass werden.

Die Formulierungen im Gesetzestext stellen Muslime/-a pauschal unter Generalverdacht. Eine Beibehaltung dieser Formulierung würde den Generalverdacht legitimieren. Formulierungen, wie in § 2 (1), dass nur solche Lehren, Einrichtungen und Gebräuche staatlichen Schutz genießen würden, „sofern sie nicht mit gesetzlichen Regelungen in Widerspruch stehen“, empfinden wir als Demütigung, da sie in vergleichbaren Gesetzen für andere Religionsgemeinschaften nicht vorkommen. Eine solche Diktion, in der erstmals in einem Gesetz den Muslimen pauschal mit Mißtrauen begegnet wird, sendet auch ein gesellschaftliches Signal aus. Denn zum einen wird signalisiert, dass es legitim ist, Muslime/-a zu verdächtigen und zum anderen, dass Muslime/-a unter allen Umständen immer erst beweisen müssten, dass sie sich zu Österreich bekennen.

Laut Islamgesetz soll eine islamisch-theologische Fakultät gegründet werden. Das begrüßen wir. Es kann jedoch nicht sein, dass die Muslime keinerlei Einfluss auf die Auswahl der Lehrenden haben dürfen. Die Forschung und die Lehre sind frei. Diesen Grundsatz unterstützen wir. Allerdings ist Theologie eine Wissenschaftsdisziplin, die nur in Zusammenhang mit den Gläubigen der jeweiligen Religion Sinn macht. Eine islamische Theologie muss sich in einen innermuslimischen Diskurs einbetten, um Wirkung entfalten zu können. Zudem bildet eine theologische Fakultät Theologen und Theologinnen aus, nicht Imame.

Angesichts der Besetzung der Islamischen Religionspädagogik, befürchten wir das Schlimmste. Zudem ist eben dieser Leiter, der uns erst kürzlich via Medien ausgerichtet hat, das wir Muslime allesamt ISIS sind und die Theologie der ISIS als die einzig authentische islamische Theologie bezeichnet hat auch derjenige, der die theologische Fakultät aufbauen soll. Ein Sozialpädagoge ohne theologische Ausbildung, der es ausschließlich aufgrund seines Parteibuchs den Posten erhalten hat und der es – abgesehen von Beschimpfungen – bis dato nicht geschafft hat irgendetwas zur islamischen Theologie beizutragen.

Abschließend: Dieses Gesetz wirkt Desintegrativ. Es macht uns, die Muslime in Österreich, die wir schon längst integraler Bestandteil dieser Gesellschaft sind, zu dem Anderen, dem Fremden. Unsere Religion wird misstrauisch beäugt, muss kontrolliert werden, muss Loyalität beweisen und ist anders zu behandeln, als alle anderen Religionen.

Es sei festgehalten, dass wir die Entscheidungsträger der IGGiÖ, insbesondere den Obersten Rat, in ihrer Ablehnung des Gesetzesentwurfs unterstützen. In diesem Zusammenhang fordern wir abschließend eine noch deutlichere Formulierung der Ablehnung seitens der IGGiÖ, um den Wünschen der muslimischen Basis zu entsprechen.

>>> Link PDF : Pressemappe.pdf
>>> Link PDF : Stellungnahme von: Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft

Weiterführende Links

Homepage des Netzwerks Muslimische Zivilgesellschaft
(Pressematerialien, Stellungnahmen, Veranstaltungshinweise, Links)

Liste aller Stellungnahmen vom Parlament:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00069/index.shtml
 

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