„Die Menschen sind zweierlei. Entweder sind sie deine Geschwister im Glauben, oder sie sind deine Geschwister in der Menschlichkeit.“ Ali a.s.
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Nein zu PEGIDA Wien |
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Liebe Geschwister im Glauben, sowie in der Menschlichkeit.
Wenn die PEGIDA heute in Wien „spaziert“, kommen mir Bilder. Nicht allzu lange sind sie her, die Spaziergänge der braun Uniformierten, in Reih und Glied. Aber scheinbar schlecht in Erinnerung.
Damals waren es die Jüdinnen und Juden. Man warf ihnen vor die sog. Weltherschaft an zu reißen und für die Armut hier in Österreich verantwortlich zu sein . Daraufhin wurde ihnen, Roma, Sinti, behinderten Menschen, Homosexuellen und allen „anderen„, all jenen, die eine andere Weltanschauung hatten, zu Anfang unterstellt sich nicht gut genug zu integrieren für die Arbeitslosigkeit hier in Österreich bzw. Deutschland verantwortlich zu sein. Auch heute noch, nach den Grausamkeiten der Schoah ist Antisemitismus leider immer noch Teil dieser Gesellschaft. Wir dürfen die Geschichte nicht vergessen und und wir haben eine Verantwortung zu verstehen, wie es so weit kommen konnte.
In Österreich sitzen Faschistinnen und Faschisten heute längst im Parlament und das nicht erst seit gestern. Heute ist kaum etwas salonfähiger als Islamophobie und Rassismus. Geflüchtete, MigrantInnen, MuslimInnen werden in einen Topf geworfen und in einer propagierten Unaufnehmbarkeit marginalisiert bzw. An den Rand gedrängt. Immigration wird als vorrangig muslimisch geprägt wahrgenommen und in eine verallgemeinernde Verbindung mit dem Islam als Religion gestellt. Die staatliche Verordnung bzw. Institutionalisierung der Rassismen Geflüchteten, MigrantInnen, People of Color und Schwarzen gegenüber sowie die weitere Institutionalisierung von Islamophobie nennt sich heute im Fachjargon INTEGRATIONSUNWILLIGKEIT. Wir werden zu Unwilligen erklärt. Zu Unmündigen. Unsere Deutschkenntnisse werden uns aberkannt. Wir werden so z.B. oft darauf aufmerksam gemacht, dass wir entweder Sehr gut Deutsch können und werden dadurch als die „Anderen“, als Ausnahme der Regel markiert oder wir erfüllen das Stereotyp. So oder so versuchen sie uns Sprachlos zu machen, indem sie uns durch unsere Nachnamen, Hautfarben, Kopftücher und Bärte definieren.
Sie erklären uns wir seien selbst schuld. Es wäre zu unserem besten, wenn durch das neue Islamgesetz in Zukunft ein Großteil unserer Moscheen und Vereine schließen müssen. Es wäre nur zu unserem besten, wenn unsere Kinder in der Schule mit Tafelputzen und Schulhofkehren bestraft werden. Wir, wenn wir nicht zum Elternabend kommen bis zu 1000 Euro Verwaltungsstrafe zahlen müssen.
Der Staat/Europa konstruiert einen Ausnahmezustand. 290 Millionen Euro ist diese Regierung gewillt in ihre Phobien zu investieren. In die Aufrüstung mit Option auf beschusssichere Hubschrauber. 130.000 Euro in Workshops für LehrerInnen, in denen sie lernen dass Kinder gefährlich sind. 2000 in eine Diskriminierungshotline im Außenministerium, in dem ich dann die anrufe, von denen meine Diskriminierung ausgeht, damit sie mich an an einer Hand abzählbare Stellen weitervermitteln, die mir dann erklären, dass Hasskriminalität in Österreich leider nicht verboten ist, um mir dann vielleicht noch meine Mitschuld am Grund meines Anrufes deutlich zu machen.
Doch im ganzen Land befinden sich Orte, an denen hunderte Menschen jeden Tag der institutionalisierten Gewalt durch den österreichischen Staat ausgesetzt sind. Orte, an denen kaum mehr Recht herrscht.
Wie viel ist die Unterzeichnung einer Menschenrechtskonvention wert, wenn in Traiskirchen Flüchtlinge zu Boden geprügelt werden, medizinische Behandlung verweigert wird, Menschen teilweise bis zu zwei Jahre im Lager bleiben müssen, oft mehr Willkür als Recht in der Beurteilung der Asylfälle herrscht, suizidgefährdete Menschen mit dem trockenen Blut noch an den Händen im Papieranzug in eine Einzelzelle im Polizeianhaltezentrum gesteckt werden, um sie morgen abzuschieben. Wenn in einem Asylheim Menschen gezwungen werden Tierkadaver im Wald zu vergraben, schimmliges Essen zu essen.
- Wie gerecht ist dieser Rechtsstaat, wenn nach der Ermordung von Marcus Omofuma durch österreichische Polizeibeamte im größten Justizskandal der Zweiten Republik 127 Schwarze festgenommen, verurteilt und eingesperrt werden. Aufgrund konstruierter Beweise.
- Wie gerecht ist dieser Rechtsstaat, wenn im Fluchthilfeprozess Menschen eingesperrt und der Schlepperei angeklagt werden, weil sie Personen Essen brachten, sich in Zivilcourage übten.
- Wie gerecht ist er, wenn in der Geschichte dieses Landes Widerstand von People of Color, Schwarzen, Geflüchteten und MigrantInnen immer wieder kriminalisiert wird.
Jeden Tag wird eine Schwester auf der Strasse angespuckt, angerempelt, beschimpft oder ihr das Kopftuch heruntergerissen. Gestern wurde eine weitere Moschee in Wien mit Hakenkreuzen beschmiert. Die mittlerweile täglich stattfindenden Übergriffe und Attacken auf Musliminnen und Muslime, People of Color und Schwarze häufen sich, werden jedoch weder von den Medien ausreichend aufgegriffen und skandalisiert, noch ausreichend strafrechtlich verfolgt.
Wir können uns unsere Freiheit nicht erbitten. Sobald wir uns in eine Bittstellerposition stellen, werden wir in denselben Strukturen gefangen bleiben. Wir müssen selbst aufstehen.
Selbstbewusst und Selbstbestimmt. Wir müsen uns nicht für die xenophobe Ängste anderer entschuldigen. Wir müssen nicht in der Rolle der Opfer verharren, sondern partizipativ für eine Solidaritätsgemeinschaft einstehen.
Denn wir sind heute nicht nur hier um uns gegen etwas zu stellen, sondern um Für etwas zu stehen!
Wer heute an dieser Demonstration teilgenommen hat, ist nicht nur gegen PEGIDA, sondern auch für eine anti-rassistische, antifaschistische, sozial gerechte Gesellschaft.
Stefan Zweig hat einmal geschrieben „Der Nationalsozialismus hat sich vorsichtig, in kleinen Dosen, durchgesetzt – man hat immer ein bisschen gewartet, bis das Gewissen der Welt die nächste Dosis vertrug“ Wir wissen nicht was in Zukunft auf uns wartet. Aber wir dürfen uns nicht spalten lassen. Die heutige Demonstration und weitreichende Solidarität unterschiedlicher, politischer Gruppierungen sowie Zivilgesellschaftliche Courage vieler zeigt uns, dass wir gemeinsam stark sind. Dass wir alle betroffen sind.
Die Missachtung von Menschenrechten, sowie die Einschränkung der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern, der Ausbau von Überwachungssystemen sowie die Aufrüstung der militärischen sowie polizeilichen Strukturen hat in der Geschichte immer wieder zu einem Totalitarismus geführt.
Das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft steht für all diese Aspekte sozialer Gerechtigkeit und Gemeinschaft.
Ich möchte mich im Rahmen des Netzwerks bei allen bedanken, die heute hier sind und Solidarität zeigen. Mit und ohne Kopftuch, barttragend oder auch nicht, mit Koran, Tora, Bibel und auch ohne.
Alle die von hier sind, sind von hier!
Respect Existence or Expect Resistance!
Die Straße gehört heute uns!