Nein zum skandalösen Verfassungsentwurf der IGGIÖ

In der IGGiÖ wird erneut mit dem Kultusamt unter Ausschluss der muslimischen Öffentlichkeit an einem Rechtsdokument über unsere Zukunft gebastelt, diesmal an einer neuen Verfassung der IGGiÖ. Nur auf Umwegen gelang der bald vor dem Beschluss stehende Entwurf außerhalb der erlesenen Kreise. Was sich darin verbirgt ist wahrhaftig eine Katastrophe für die Muslime und Musliminnen in Österreich und noch schlimmer als das Islamgesetz. Doch welche Folgen werden diese Änderungen haben?

1. Alle Macht dem Präsidenten!
Der Oberste Rat bekommt eine scheinbar endlose Bandbreite von Kompetenzen. Er wird über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern entscheiden. Interessant dabei ist, dass bei „Gefahr im Verzug“ der Vorsitzender bzw. Präsident der IGGiÖ auch an Stelle von anderen Organen (z.B. Oberster Rat Schura-Rat, etc.) alleine über Themen wie die Absetzung des Muftis oder Verfassungsänderungen entscheiden darf.

2. Schurarat verliert Kontrollfunktion!
Laut neuem Entwurf würde der Schurarat nicht mehr von seinem Vorsitzenden einberufen werden, sondern vom Obersten Rat, falls dieser überhaupt den Bedarf dazu sieht. Der Schurarat hätte zwar die Möglichkeit mit einer 2/3-Mehrheit den Obersten Rat zu entheben, müsste jedoch erst durch den Obersten Rat einberufen werden, um dies zu veranlassen.

3. Keine IGGIÖ Wahlen mehr!
Absurderweise sollen von nun an die Wahlen von Organen abgeschafft werden, deren Mandat auf den Wahlen von Mai 2011 beruht und praktisch im Juni 2015 ausgelaufen ist.

4. Abschaffung regional gebundener Religionsgemeinden!
Statt an Bundesländer gebundene Religionsgemeinden sollen mehrere auf dem gesamten Gebiet Österreichs agierende und gegeneinander konkurrierende Kultusgemeinden treten. Wir sehen darin eine akute Gefahr der Spaltung und eines drohenden Zerfalls der IGGiÖ.

5. Erweiterung des Seelsorgerbegriffes!
Weit über die Erfordernisse des Islamgesetzes erweitert der Verfassungsentwurf den Seelsorgerbegriff auf denkunmögliche Weise. Er verpflichtet damit vom Imam, über den Muezzin, den Religionslehrer mit „seelsorgerischem Auftrag“ bis zum Totenwäscher und Halal-Schlachter alle dazu die Qualifikationsbedingungen des § 11 Absatz 2 Islamgesetz 2015 zu erfüllen, inklusive einem Abschluss am geplanten theologischen Studium an der Uni-Wien (oder einem gleichwertigen, was die Uni-Wien dann bestimmt). Das alles ohne dass die IGGiÖ irgendeinen Einfluss auf die Ausbildung an der Uni-Wien hat.

6. Oberster Rat wird Oberster Richter!
Auch der Mufti und die Kultusgemeinden werden wenig mitreden können, da laut Verfassungsentwurf der Oberste Rat jegliche „Seelsorger“ bestimmen wird. Darüberhinaus ist der Oberste Rat dazu verpflichtet „Seelsorger“ abzuberufen, wenn sie gegen die „islamischen Grundsätze und Leitlinien“ der Ausbildung an der Uni-Wien verstoßen.

7. Problematische Lehre der IGGiÖ!
Ein pikantes Detail am Rande: Die „Darstellung der Lehre der IGGiÖ“ welche mit der Verfassung vor Jahresende beschlossen werden muss, wurde selbst dem Obersten Rat noch nicht offiziell vorgelegt, obwohl sie – uns vorliegend – schon seit Mai 2015 fertig und höchstproblematisch ist.

Wir erachten einen solchen autoritären Verfassungsentwurf als einen Angriff auf die demokratischen Werte der MuslimInnen, ihre religiöse Autonomie und für einen regelrechten Skandal. Die muslimische Zivilgesellschaft, alle Vereine und Initiativen wurden bei der Erstellung erneut übergangen. Die neue Verfassung legt die Deutungshoheit darüber, was der Islam ist und wer dessen Lehre vertreten darf in die Hände einer staatlichen Universität, auf die die muslimische Zivilgesellschaft keinen Einfluss hat, und dient somit den Interessen der Regierung. Ganz offenbar will das Kultusamt, das wir als eigentlichen Urheber dieses Entwurfes eine dem Staat gegenüber hörige, hingegen MuslimInnen gegenüber durchsetzungsfähige IGGiÖ-Führung, die sich vor ihren Schäfchen nicht verantworten muss und von diesen nicht kontrolliert wird.

Wir appellieren eindringlich an die Mitglieder des Obersten Rates, diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten und eine demokratische Verfassung unter Beteiligung aller Kräfte in der muslimischen Community auszuarbeiten.

Wir ersuchen alle Mitglieder des Schura-Rates, diesem skandalösen Verfassungsentwurf eine klare Absage zu erteilen und jene, die diesen an den Muslimen vorbeischmuggeln wollten, zur Verantwortung zu ziehen, solange sie das noch können.