Kundgebung 24.02.2015 – Neues Islamgesetz? Nicht mit uns!

25. Februar 2015 Unter Presse, Veranstaltungen

Kundgebung – Neues Islamgesetz? Nicht mit uns!

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Kundgebung: Neues Islamgesetz? Nicht mit uns!

Kurze Geschichte der Anerkennung des Islams in Österreich

Seit 1878 befindet sich eine nennenswerte Gemeinschaft von Muslimen unter der Herrschaft der k&k-Monarchie
1912 wird das Islamgesetz erlassen, das den Muslimen in der Monarchie eine Anerkennung gibt
Anerkennung der hanafitischen Rechtsschule
Imame in der k&k-Armee
In der ersten Republik geht die Zahl der Muslime (Wegfall von Bosnien, Serbien & Kroatien) drastisch zurück, der „Islamische Kulturbund“ besteht bis 1939
Im zweiten Weltkrieg existiert der „Verein der Muslims Österreichs“
Ab 1960 gibt es wieder einige Tausend Muslime in Österreich
Ab 1971 bemüht sich der „Moslemische Sozialdienst“ um die Reaktivierung des Islamgesetzes
1979 schließlich erfolgt Bewilligung der Gründung der IGGiÖ
Seit 1983 wird Islamunterricht für muslimische SchülerInnen abgehalten
Ab ca. 2003 entstehen islamische Schulen und Kindergärten
Prokop-Studie: Seit Mai 2006 gelten Muslime als „integrationsunwillig“
2010: Verfassungsgericht urteilt, dass es mehrere islamische Religionsgemeinschaften geben kann
In der Folge wird die „Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ als Bekenntnisgemeinschaft, später 2013 auch als Religionsgesellschaft anerkannt
Derzeit bekennen sich über 500000 Bürger Österreichs zum Islam

Vom Geist der Verfasser des alten Islamgesetzes scheint heute nichts mehr übrig zu sein
Täglich erleben BürgerInnen muslimischen Glaubens Übergriffe
SchülerInnen und Schüler werden in öffentlichen Schulen täglich diskriminiert
Es ist salonfähig geworden, rassistisch zu sein, solange man sich auf die „wissenschaftlich“ festgestellte Integrationsunwilligkeit beruft
Es stört niemanden, wenn eine große religiöse Minderheit in Geiselhaft genommen wird für Taten, die Extremisten begangen haben
Es wundert keinen, wenn ein Integrationsstaatssekretariat als Institution des Außenministeriums ein Religionsgesetz mitverhandelt
Es wundert keinen, wenn Sicherheitsvorschriften in ein Religionsgesetz einfließen
Es wundert niemanden, wenn Hygienevorschriften Eingang in ein Religionsgesetz finden
Niemand nimmt Anstoß daran, dass ganze Passagen dieses Entwurfs eines Religionsgesetzes der Verfassung und wesentlichen Menschenrechten widersprechen

Die Muslime möchten KEINE Diskriminierung,
sie möchten als BürgerInnen und Bürger dieses Landes ihr Leben führen und ihre Religion ausüben
Der Islam kennt keine Hoheit der Deutung seiner Quellen, es gibt keine Kirche
Muslime wollen KEINE Kirche
Muslime wollen ihre Auslegungen und Deutungen im Rahmen der Anerkennung ausleben; insbesondere kleine Gruppen wie Mystiker oder kleine Vereine möchten ihre Unabhängigkeit wahren
Muslime wollen ihre inneren Angelegenheiten selbstständig regeln
Muslime wollen KEINE staatliche Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten
Muslime wollen KEINE Deutungshoheit beim Staat; denn übersetzte Quellen sind gleichermaßen Deutungen
Muslime wollen eine rechtliche Grundlage für ihre Speisevorschriften, Seelsorge, Feiertage; wir wissen die Anerkennung dieser Bedürfnisse durch die Regierung zu schätzen, jedoch sollte dies ohnehin durch die Freiheit der Religionsausübung selbstverständlich sein
Muslime wollen Gleichbehandlung mit anderen religiösen Gesellschaften
Muslime wollen KEIN Integrationsgesetz, sondern ein Religionsgesetz
Die Muslime wollen KEIN Sicherheitsgesetz, sondern Gerechtigkeit

Transparenz
Vertretung aller Muslime, nicht nur der großen Verbände
Gültigkeit des Schuraratsbeschlusses fragwürdig; wir werden das beim Schiedsgericht der Glaubensgemeinschaft einklagen
Strukturelle Probleme: sofortige Reform der IGGiÖ!
Wir fordern von der Glaubensgemeinschaft ein Forum für uns Muslime/-innen zu schaffen, so dass wir partizipieren und unsere Kritiken, Ideen, Anregungen und Wünsche in angemessener Form intern anbringen zu können.

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