Kundgebung 24.02.2015 – Neues Islamgesetz? Nicht mit uns!


Kundgebung –  Neues Islamgesetz? Nicht mit uns!

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Kundgebung: Neues Islamgesetz? Nicht mit uns!

Kurze Geschichte der Anerkennung des Islams in Österreich

  • Seit 1878 befindet sich eine nennenswerte Gemeinschaft von Muslimen unter der Herrschaft der k&k-Monarchie
  • 1912 wird das Islamgesetz erlassen, das den Muslimen in der Monarchie eine Anerkennung gibt
  • Anerkennung der hanafitischen Rechtsschule
  • Imame in der k&k-Armee
  • In der ersten Republik geht die Zahl der Muslime (Wegfall von Bosnien, Serbien & Kroatien) drastisch zurück, der „Islamische Kulturbund“ besteht bis 1939
  • Im zweiten Weltkrieg existiert der „Verein der Muslims Österreichs
  • Ab 1960 gibt es wieder einige Tausend Muslime in Österreich
  • Ab 1971 bemüht sich der „Moslemische Sozialdienst“ um die Reaktivierung des Islamgesetzes
  • 1979 schließlich erfolgt Bewilligung der Gründung der IGGiÖ
  • Seit 1983 wird Islamunterricht für muslimische SchülerInnen abgehalten
  • Ab ca. 2003 entstehen islamische Schulen und Kindergärten
  • Prokop-Studie: Seit Mai 2006 gelten Muslime als „integrationsunwillig
  • 2010: Verfassungsgericht urteilt, dass es mehrere islamische Religionsgemeinschaften geben kann
  • In der Folge wird die „Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ als Bekenntnisgemeinschaft, später 2013 auch als Religionsgesellschaft anerkannt
  • Derzeit bekennen sich über 500000 Bürger Österreichs zum Islam

Rassistische Übergriffe

  • Vom Geist der Verfasser des alten Islamgesetzes scheint heute nichts mehr übrig zu sein
  • Täglich erleben BürgerInnen muslimischen Glaubens Übergriffe
  • SchülerInnen und Schüler werden in öffentlichen Schulen täglich diskriminiert
  • Es ist salonfähig geworden, rassistisch zu sein, solange man sich auf die „wissenschaftlich“ festgestellte Integrationsunwilligkeit beruft
  • Es stört niemanden, wenn eine große religiöse Minderheit in Geiselhaft genommen wird für Taten, die Extremisten begangen haben
  • Es wundert keinen, wenn ein Integrationsstaatssekretariat als Institution des Außenministeriums ein Religionsgesetz mitverhandelt
  • Es wundert keinen, wenn Sicherheitsvorschriften in ein Religionsgesetz einfließen
  • Es wundert niemanden, wenn Hygienevorschriften Eingang in ein Religionsgesetz finden
  • Niemand nimmt Anstoß daran, dass ganze Passagen dieses Entwurfs eines Religionsgesetzes der Verfassung und wesentlichen Menschenrechten widersprechen

Interessen der Muslime in Österreich

  • Die Muslime möchten KEINE Diskriminierung,
  • sie möchten als BürgerInnen und Bürger dieses Landes ihr Leben führen und ihre Religion ausüben
  • Der Islam kennt keine Hoheit der Deutung seiner Quellen, es gibt keine Kirche
  • Muslime wollen KEINE Kirche
  • Muslime wollen ihre Auslegungen und Deutungen im Rahmen der Anerkennung ausleben; insbesondere kleine Gruppen wie Mystiker oder kleine Vereine möchten ihre Unabhängigkeit wahren
  • Muslime wollen ihre inneren Angelegenheiten selbstständig regeln
  • Muslime wollen KEINE staatliche Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten
  • Muslime wollen KEINE Deutungshoheit beim Staat; denn übersetzte Quellen sind gleichermaßen Deutungen
  • Muslime wollen eine rechtliche Grundlage für ihre Speisevorschriften, Seelsorge, Feiertage; wir wissen die Anerkennung dieser Bedürfnisse durch die Regierung zu schätzen, jedoch sollte dies ohnehin durch die Freiheit der Religionsausübung selbstverständlich sein
  • Muslime wollen Gleichbehandlung mit anderen religiösen Gesellschaften
  • Muslime wollen KEIN Integrationsgesetz, sondern ein Religionsgesetz
  • Die Muslime wollen KEIN Sicherheitsgesetz, sondern Gerechtigkeit

Interessenvertretung

  • Transparenz
  • Vertretung aller Muslime, nicht nur der großen Verbände
  • Gültigkeit des Schuraratsbeschlusses fragwürdig; wir werden das beim Schiedsgericht der Glaubensgemeinschaft einklagen
  • Strukturelle Probleme: sofortige Reform der IGGiÖ!
  • Wir fordern von der Glaubensgemeinschaft ein Forum für uns Muslime/-innen zu schaffen, so dass wir partizipieren und unsere Kritiken, Ideen, Anregungen und Wünsche in angemessener Form intern anbringen zu können.

 

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