Islamgesetz: Erstes öffentliches Hearing findet statt

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Anna Preiser  / M-media.or.at

Heute passierte das neue Islamgesetz den Ministerrat. Das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft lädt diesen Freitag in Wien zu einem öffentlichen Hearing dazu ein.

Wien – Das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft ist das Netzwerk von MuslimInnen verschiedener islamischer Konfessionen in Österreich. Das Netzwerk, das an der Basis der muslimischen Communities aktiv ist und unabhängig von etablierten Institutionen agiert, wurde am Ende Oktober 2014 gegründet. Ziel ist die Stärkung des Selbstbewusstseins und Selbstbestimmung von MuslimInnen in Österreich.

Das neue Islamgesetz

Bereits seit über acht Wochen wird nun über den Entwurf des neuen Islamgesetzes diskutiert. Heute verteidigten zuständige Minister Sebastian Kurz und Josef Ostermayer diesen im Ministerrat. Laut ihnen wurden Veränderungen nach der Begutachtungsphase vorgenommen. Die islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) hat dazu allerdings noch nicht Stellung genommen. Das Exekutivorgan, der Oberste Rat, und das Hauptgremium, der Schurarat, der IGGiÖ tagen erst am 17. und 21. Dezember. Von vielen Seiten wie vom Netzwerk Muslimischer Zivilgesellschaft wird dieser Gesetzesentwurf als diskriminierend gegen den Islam, Muslime und Musliminnen empfunden und weiterhin bestehende Eckpunkte stark kritisiert.

Laut Sinan Ertugrul, Zuständiger für die Arbeitsgruppe Medien des Netzwerks „haben sogenannte Verhandlungen bezüglich des neuen Islamgesetzes bisher hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Die muslimische Zivilgesellschaft, die Basis, wurde davon ausgeschlossen.” Weiter gebe es bezüglich der Qualität der Verhandlungen Uneinigkeiten zwischen politischen Parteien und der Glaubensgemeinschaft, sich widersprechende Aussagen sowie weiterhin viele Unklarheiten.

Das öffentliche Hearing am Freitag

Um diese bestehenden Unklarheiten zu beseitigen, wird zum ersten Mal in der österreichischen Gesellschaft ein öffentliches Hearing zum Entwurf des neuen Islamgesetzes organisiert. „Die Absicht des Hearings ist es, eine offene, sachliche Diskussion zwischen der muslimischen Basis und AkteurInnen, die für die Gestaltung des neues Islamgestzes verantwortlich sind, zu ermöglichen“, so Ertugrul im Gespräch mit M-MEDIA. Die Veranstaltung, die als Informationsveranstaltung zu verstehen sei, solle Licht auf Unklarheiten werfen, offene Fragen beantworten und die Konsequenzen eines neuen Gesetzes diskutieren.

Organisiert wird das öffentliche Hearing zum Islamgesetz, das am 12.12 um 18.30 im Haus der Begegnung Mariahilf stattfindet, vom Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft. Als Verantwortliche wurden der Integrationsminister Sebastian Kurz, Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Josef Ostermayer, Mitglieder des Obersten Rates des IGGiÖ und der Chefverhandler der IGGÖ Ümit Vural eingeladen.

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