Für demokratische Wahlen in der IGGIÖ!

Dass innerhalb der IGGIÖ bei manchen Funktionär_innen scheinbar ein sehr eigenwilliges Verständnis von demokratischen Wahlen und deren Funktion vorherrscht, wurde im Laufe der vergangenen eineinhalb Jahre besonders deutlich. Bereits in der Beschlussphase des Entwurfs des Islamgesetzes schien selbst unter den Vertreter_innen der jeweiligen IGGIÖ Organe mehr Verwirrung über den status quo als Klarheit darüber vorzuherrschen, auf welcher Verhandlungsbasis der damalige Entwurf ausgearbeitet bzw. beschlossen wurde. Wer sich Transparenz in der IGGIÖ wünscht, wird schnell enttäuscht werden und sich stattdessen umso mehr über die berüchtigten Alleingänge der Außenvertretung der Glaubensgemeinschaft wundern. So hat etwa im Februar letzten Jahres der Schurarat den damaligen Entwurf zurückgewiesen, während fast zeitgleich „von oben“ ein anderes Signal an die Öffentlichkeit bzw. Ministerien erging. In einem  Brief des Präsidenten Fuat Sanac, der in den Medien bekannt wurde und an die damaligen Minister Josef Ostermayer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) gerichtet war, sollte der Deal endgültig besiegelt werden – über die Köpfe der Schurarats-Mitglieder und deren Beschluss hinweg.

Dem nicht genug, wurde die Aushöhlung demokratischer Mitbestimmungsrechte im vergangenen Jahr noch weiter vorangetrieben. Dies geschah durch die Einführung der neuen Verfassung, die vorsah, dass die jeweiligen Kultusgemeinden nunmehr Delegierte aussenden sollten, wohingegen direkte Wahlen nicht mehr vorgesehen waren. Am 05.06.16 hätte sich der neue Schurarat konstituieren und alle anderen Organe (Präsident, Oberster Rat, Schiedsgericht, …) wählen sollen.  Fuat Sanac, der versucht, wiedergewählt zu werden und offensichtlich dabei Rückenwind vom Kultusamt bekommt, hat sich zuletzt zusehends mit einer Vielzahl von Kritiker_innen aus den eigenen Reihen konfrontiert sehen müssen und bangt nun um eine Mehrheit im Schurarat. Während der Termin der Wahl am 05.06. bereits verschoben wurde, wurde jener am  19.06.16 durch den Präsidenten selbst nun ebenfalls abgesagt. Als Grund wird ein Anfechtungsantrag genannt, da Zweifel daran aufgekommen sind, ob die zur Abstimmung gebrachte Verfassung eine Wahlordnung sowie eine Kultusumlagenordnung beinhaltete. Aus dem Schreiben geht hervor, dass der Verdacht besteht, dass Bestimmungen aus der Verfassung entfernt worden waren, ohne dass es einen notwendigen Mehrheitsbeschluss dazu gegeben hätte.

Angesichts dieser Desinformationspolitik wirken diese Entscheidungen von außen betrachtet eher der Willkür eines einzelnen geschuldet als gemeinsamen Beschlüssen in den jeweiligen Räten zu folgen. Wer es nicht für nötig empfindet, für die muslimische Allgemeinheit diesbezüglich genügend transparent aufzutreten und diese gleichzeitig durch die neue Verfassung quasi von Mitbestimmung ausschließt, darf sich nicht darüber wundern, dass Misstrauen in der Zivilbevölkerung aufkommt.

Demgemäß fordert das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft die Offenlegung der Protokolle bezüglich zuletzt ergangener Beschlüsse durch den Schurarat. Dies umfasst alle Sitzungen hinsichtlich des Beschlusses der neuen Verfassung, der Lehre, Kultusumlagenordnung und Wahlordnung. In diesem Sinne sieht das Netzwerk es auch als transparenzfördernd an, wenn die Wahlen bei der konstituierenden Sitzung offen stattfinden und nicht, wie vorgesehen, geheim abgehalten werden.