Erklärung der Islamischen Vereinigung Ahl-ul-beyt Österreich – Verband für schiitische Vereine (IVAÖ)

Die IVAÖ möchte hiermit ihre Ansichten über den Entwurf zur Novellierung des Islamgesetzes offiziell kundtun. Es ist offensichtlich, dass dieser Entwurf, seine übereilte Vorlage und Präsentation auf die brisante Lage im Nahen- und Mittleren Osten zurückzuführen ist und einer Sichtweise entspricht, welche die Muslime Österreichs unter Generalverdacht stellt.

Ablehnung des Entwurfs in seiner Gesamtheit

In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass der von der Regierung vor- gelegte Entwurf nach Ansicht fachkundiger Juristen in vielen Bereichen verfassungswidrig ist, das Gleichheitsprinzip verletzt und direkt in die inneren Angelegenheiten der Muslime als islamische Religionsgemeinschaften eingreift.

Aus diesem Grund müsse auch für die Regierung klar sein, dass es in Österreich eine Verfassung gibt, die man einhalten muss.

Mit aller Deutlichkeit möchten wir darauf hinweisen, dass die Annahme dieses Entwurfs weder im Interesse der Gesellschaft als Ganzes noch im Interesse der Muslime ist. Darüber hinaus stößt er offensichtlich aus genau den selben Gründen auch bei den Muslimen allgemein auf Ablehnung.

Somit unterstützen wir die Ablehnung des Entwurfs im Ganze durch die Vertretung der Muslime in Österreich, entsprechend der Interessen der Gesellschaft und dem Willen der Muslime.

Wahrung der demokratischen Strukturen

Die Muslime in Österreich haben durch die IGGiÖ einen offiziellen Vertreter gegenüber öffentlichen Stellen wie Regierung und Parlament, in welchem in den nächsten Wochen das Gesetz beschlossen werden soll. In jeder Religionsgemeinschaft gibt es aber Untergruppen, die von den Konsequenzen des Inkrafttretens des neuen Gesetzes unmittelbar betroffen sein würden. Die Regierung ihrerseits sollte sich auch mit den Meinungen und Einwänden der Untergruppen auseinandersetzen und somit die Meinungsäußerung der Muslime als aktive Teilhabe an der Gestaltung dieser Gesellschaft anerkennen. Dies wäre ein konstrukti- ver Beitrag zur Förderung von demokratischem Pluralismus. Auf dieser Basis wäre es auch, so wie in der Vergangenheit, möglich, ein gutes Ergebnis zu erzielen, das man stolz präsen- tieren und vielleicht auch in anderen Ländern übernehmen könnte.

Vernünftiges Handeln und Schutz der Gesellschaft sind unser erstes Anliegen

Die IVAÖ möchte mit aller Vehemenz verdeutlichen, dass es das erste Anliegen der Muslime ist, so wie in den vergangenen 100 Jahren, sich für Vernunft, Freiheit, Sicherheit, friedliches Mitei- nander und ein Leben in gesellschaftlicher Sicherheit einzusetzen. Wir werden uns davon auch nicht von solchen Entwürfen und, sollten sie beschlossen werden, von solchen Gesetzen, welche dem Misstrauen einer gesamten Religion gegenüber entspringen, abhalten lassen.

In diesem Sinne schließen wir mit den Worten, wir stehen nach wie vor zu unserem Land, für die Erhaltung seiner Ordnung, seiner Sicherheit, dem friedlichen Miteinander aller Staatsbürger dieses Landes und der Achtung der Verfassung. So wie dies von jedem Bürger unseres Landes erwartet werden kann, erwarten wir dasselbe auch von der Regierung.

Möge Gott unserem Bemühen dabei Erfolg verleihen.

Wien, 29.10.2014
Islamische Vereinigung Ahlulbayt Österreich – Verband für schiitische Vereine

>>> Link PDF : Stellungnahme der IVAÖ zum Entwurf des Islamgesetzes