Nicht mit uns!

Einladung zur Pressekonferenz des Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft (NMZ)

Am 25. Februar 2015  soll das neue Islamgesetz, diesmal mit der Zustimmung der Islamischen Glaubensgemeinschaft, verabschiedet werden. Somit fühlen wir uns, sowohl von der Regierung, aber auch von der eigenen Vertretung betrogen. Um unsere demokratiepolitischen sowie bürgerrechtlichen Bedenken zu äußern, laden wir zu einer Pressekonferenz am 24. Februar 2015, um 11:00 Uhr, im Café Afro ein.

Es ist für uns nicht nachvollziehbar wie die Verhandlungen, sowie der Entscheidungsprozess zum Islamgesetz verlaufen sind. Wir wollen nicht hinnehmen, dass trotz Verfassungswidrigkeit und mangelnder Konformität mit internationalem Recht, das Gesetz nun im Parlament verabschiedet werden soll. Seit Beginn der Verhandlungen herrschen mangelnde Transparenz, fehlende Partizipationsmöglichkeiten, sowie kaum Kommunikation. Vielmehr scheint es so, als ob ein Wahlkampf auf dem Rücken von Musliminnen und Muslimen ausgetragen wird.

Wir fordern eine sofortige Reformierung der Strukturen der IGGiÖ! Wir fordern eine klare Trennung von Staat und Religion! Wir werden das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof anfechten!

Am Podium: Vertreter des Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft, Sprecher des Verbands ATIB und der IVAÖ

Datum: 24. Februar 2015, 11:00 Uhr
Ort: Café Afro, Türkenstraße 3, 1090 Wien

Rückfragen & Kontakt:

Mihrican Topal
Telefonnummer: 0660/638 16 47
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Die vollständige Aussendung finden Sie im Internet unter:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150223_OTS0046