Eine Landesschulrätin, die auf Diskriminierung besteht

22.05.2016

Es ist also tatsächlich passiert. Ömer Kutlucan, der islamische Religionslehrer aus Vorarlberg, der deswegen „umstritten“ war, weil er seinen Arbeitskolleginnen aus Respekt vor seiner eigenen Frau die Hand nicht geben wollte, wurde suspendiert.

Prof. Kutlucan wird von seinen (ehemaligen) SchülerInnen als „einer der höflichsten, respektablesten und gutherzigsten Persönlichkeiten“ bezeichnet, die sie jemals kennenlernen durften. Sie waren es dann auch, die eine Unterstützungskampagne sondergleichen gestartet haben, versucht haben, die Dinge um den Religionslehrer ins rechte Licht zu rücken. 6000 Unterschriften auf dem Papier haben Sie in kürzester Zeit gesammelt und das Thema überhaupt erst in die Medien gebracht.

Warum haben sich diese Jugendlichen so sehr engagiert und tun das auch weiterhin? Weil ihnen das Thema Rassismus und Diskriminierung an Österreichs Schulen am Herzen liegt! Dieselbe Lehrperson, die Prof. Kutlucan beim Landesschulrat gemeldet hat, ist nämlich immer wieder durch rassistische, frauenfeindliche und islamophobe Kommentare im Unterricht aufgefallen und hat SchülerInnen muslimischen Glaubens regelrecht gemobbt.

Der 13-seitige Bericht mit dokumentierten Fällen von Rassismus, Diskriminierung und Islamophobie an Vorarlbergs Schulen liegt dem Landesschulrat vor, doch leider hat die Präsidentin Dr. Mennel überhaupt nicht darauf reagiert und weigerte sich, einen Kommentar dazu abzugeben.

Es scheint fast so, als hätten Demokratie und Menschrechte im Klassenzimmer keinen Platz. Die SchülerInnen sind de facto ihren LehrerInnen „ausgeliefert“, denn auch wenn diese ihr FPÖ-Gedankengut in den Unterricht einbauen und gewisse SchülerInnen aufgrund ihrer Herkunft und Religionszugehörigkeit diskriminieren, passiert genau nichts. Zumindest nicht in Vorarlberg, welches von Dr. Mennel verwaltet wird.

Der Fall Kutlucan ist ein Symptom für all den versteckten Rassismus an österreichischen Schulen. Rassistische LehrerInnen unterscheiden eben nicht zwischen den eigenen KollegInnen und den SchülerInnen.

Was für ein Klima muss an Vorarlbergs Schulen herrschen, wenn sich eine Lehrerin im Unterricht ganz offen zu einer Straftat hinreißen lässt? Gegen eine Mittelschullehrerin aus Vorarlberg läuft bereits ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft, weil sie dieselben verhetzenden Aussagen getätigt hat, wie Susanne Winter damals, die hierfür rechtskräftig verurteilt wurde. Diese Lehrerin wurde bis jetzt nicht suspendiert, da man „zuerst die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft abwarten wolle“. Bei Prof. Kutlucan wurden die Ergebnisse der Prüfung durch die IGGiÖ ebenfalls „abgewartet“ – es konnte keine Verfehlung festgestellt werden – um sie dann zu ignorieren! Und das, obwohl die höchste gerichtliche Instanz in Österreich, der Verfassungsgerichtshof, in dieser Angelegenheit schon entschieden hat (B863/07): Damals hat Landeshauptmann Jörg Haider einem islamischen Religionslehrer die österreichische Staatsbürgerschaft mit der Begründung verweigert, dass der Lehrer es abhlehne, „die europäische Sitte des Händeschüttelns Frauen gegenüber zu pflegen“ und sich darin „eine bewusste Missachtung gesellschaftspolitischer Grundprinizipien des Gastlandes“ manifestiere, im Grunde dieselbe Argumentation. Der VfGh bemerkte dagegen, dass die betroffene Person Frauen keineswegs als untergeordnet oder minderwertig ansehe, und stellte fest, dass die „Entscheidung darüber, ob man zum Gruß die Hand reicht, … stets dem Einzelnen überlassen bleibt.“

Es gibt also keine rechtliche Grundlage für die Suspendierung, ganz im Gegenteil! Prof. Kutlucan wurde aufgrund seiner Religionszugehörigkeit an seinem Arbeitsplatz diskriminiert. Das ist in Österreich nach dem Gleichbehandlungsgesetz strafbar. Das weiß natürlich auch der Landesschulrat, und deshalb auch der „Deal“: Prof. Kutlucan darf zwar nicht mehr als islamischer Religionslehrer arbeiten, aber als Mathe- und Sportlehrer scheinbar schon, wenn er die entsprechende Weiterbildungen stattdessen macht. Würde Prof. Kutlucan den Rechtsweg gehen, zum Beispiel mit Hilfe des Klagsverbandes zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern, würde er auf jeden Fall Recht bekommen, da die österreichische Rechtslage diesbezüglich eindeutig ist. Eine Landesschulrätin, die ihre „eigenen“ Lehrer diskriminiert, welches per Gerichtsurteil festgestellt werden würde, kann sich nicht mal die ÖVP leisten und Frau Dr. Mennel wäre ihren Arbeitsplatz los. So oder so, eine Landesschulratspräsidentin, die österreichisches Recht missachtet, rassistische LehrerInnen deckt und SchülerInnen, die von ihren eigenen LehrerInnen gemobbt und diskriminiert werden, alleine im „Regen stehen lässt“, ist rücktrittsreif.

Die engagierten SchülerInnen werden aber gewiss weitermachen. Sie sammeln jetzt über ihre Facebook-Seite „Calling for students rights“, vormals „Stimme für Ömer Kutlucan“, aus ganz Österreich anonymisierte Berichte von SchülerInnen, die selbst Opfer von Rassismus und Diskriminierung durch Ihre LehrerInnen geworden sind, und wollen die gesammelten Dokumente der Bildungsministerin Sonja Hammerschmid persönlich zukommen lassen. Denn es geht hier schon lange nicht mehr um Prof. Kutlucan, sondern darum, das sichtbar zu machen, was bis jetzt unsichtbar war: Rassismus und Diskriminierung von SchülerInnen an österreichischen Schulen, das ist die traurige Realität. Hier gehört endlich gehandelt, ohne dass sich die Betroffenen um ihren Schulerfolg fürchten müssen! Denn das tun sie.

Sonia Zaafrani