Ein Gesetz für Nobody

Die österreichische Bundesregierung aus SPÖ und ÖVP hat sich zur Überwindung der Regierungskrise auf neue Gesetzesvorhaben geeinigt, um wieder einmal Einigkeit zu demonstrieren. In diesem „Arbeitsprogramm“ werden verschiedene Punkte angesprochen wie: Arbeit, Bildung, Energie, Sicherheit, Staat und Gesellschaft, Österreich in Europa und in der Welt sowie die Finanzierung dieser Vorhaben.

Unter dem Punkt „Sicherheit und Integration“ ist auch ein „Vollverschleierungsverbot“ vorgesehen. Dieses minimalistische Unterfangen betrifft in Österreich gerade einmal ungefähr 150 Frauen und kann daher durchaus als „Klientelpolitik“ bezeichnet werden. Da ich jedoch immer zum Negativen neige, versuche ich es diesmal positiv zu betrachten. Ein Prinzip in einem Rechtsstaat besteht schließlich darin, Minderheiten zu schützen. Somit wird hier eine kleine Gruppe von Frauen besonders hervorgehoben, damit sie nicht zu Kurz kommen.

Um dem noch eins draufzusetzen, hat die Regierung beschlossen, diesen Minimalismus zu überbieten und daher das Programm „belanglos extrem“ ins Leben gerufen. Dies betrifft die Polizistinnen, Richterinnen und Staatsanwältinnen, welche religiös neutral auftreten müssen und daher – dies würde die Musliminnen betreffen – kein Kopftuch mehr tragen dürfen. Hiervon ist nun genau keine einzige Frau in Österreich betroffen, aber dennoch wurde dieser Aspekt nicht ausgespart.

Lehrerinnen, Anwältinnen und Magistratsmitarbeiterinnen sind hiervon nicht betroffen, was den Schluss zulässt, dass sich die Regierungsparteien in diesem Punkt auf einen Kompromiss geeinigt haben und den Intellekt ihrer Wählerschaft somit auf eine schwere Probe stellen.

Da bei der „Ausübung des Dienstes dieses Neutralitätsgebot gewahrt“ werden muss und der Duden für „neutral“ unter anderem die Synonyme „unbefangen“ und „unparteiisch“ angibt, dürfen wir uns in Zukunft auf die Kommentare von Kardinal Schönborn freuen, wenn auch das Kreuz aus den Gerichtssälen verschwindet.

Von Murat Hirsekorn

Bild: Nobody / dvd-forum.at