Dieser Besuch
Wir fragen uns:
Wo bleibt das Engagement Österreichs gegen die zu Unrecht verhängte Todesstrafe? Laut einer Aussage unseres Außenministers, ist die Abschaffung der Todesstrafe eines der wesentlichen Ziele der österreichischen Außenpolitik, da die Todesstrafe „ein brutaler Angriff gegen die Würde des Menschen“ [1] sei. Wir wollen unseren Außenminister an seine folgenden Worte erinnern: „Die Todesstrafe widerspricht dem Modell moderner Justizsysteme, weil sie weder abschreckende Wirkung hat, noch für Gerechtigkeit sorgt“, so Außenminster Kurz [1]. Sollte daher nicht ein Dialog in diese Richtung angestrebt werden, anstatt mit El Sisi an einem Tisch zu sitzen und (in)direkt sein Vorgehen zu befürworten, indem man dem ägyptischen Präsidenten die Hand schüttelt und ihn als Partner bezeichnet?
Wie kommt es, dass ein System, welches jegliche Opposition gewalttätig unterdrückt – von den Muslimbrüdern bis hin zu liberalen Protestbewegungen – ernsthaft als Partner gesehen wird, um Stabilität zu schaffen? Es ist doch naheliegend, dass die Stützung eines repressiven Regimes weiterem Radikalismus nicht den Wind aus den Segeln nimmt, sondern vielmehr das Gegenteil zur Folge hat! Anstatt den Demokratisierungsprozess zu fordern und fördern, werden autoritäre Systeme finanziell, politisch und militärisch unterstützt – alles als Maßnahme zur Gewährleistung von „Stabilität“ in der Region. (Ungeachtet dessen, was das für das reale Leben der dort ansässigen Bevölkerung und die gesamtgesellschaftliche Entwicklung eines Landes bedeutet.)
Nicht umsonst heißt es, dass man das ernten wird, was man gesät hat. Denn diese politische Strategie Europas, die Unterdrückung der Bevölkerung im arabischen Raum in Kauf zu nehmen, ist nicht neu. Sei es, was die Partnerschaft mit repressiven Regimen betrifft oder
Der Gipfel der unübertreffbar grausam anmutenden Ironie hinter dem Ganzen ist dann auch, dass
Wie würde die Welt wohl aussehen, wenn sich
[1]