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Die östlichen Menschen verstehen es gut, mit Fabeln und prägnanten Anekdoten Dinge auf den Punkt zu bringen: Der Wolf am Ufer warf dem Reh, das etwas weiter flussabwärts trank, vor, dass es ihm das Wasser trübe. Hierauf sagte das Reh, „aber ich stehe doch flussabwärts, wie kann ich dein Wasser trüben?“. Sein Einwand bewahrte das Reh nicht davor, im nächsten Augenblick vom Wolf gefressen zu werden.
Am Jahrestag der Reichskristallnacht wurden Wohnungen von mutmaßlichen Muslimbrüdern durchsucht und unter anderem Konten von mindestens sechs Vereinen und Dutzender Privatpersonen gesperrt, weil die Muslimbrüder eine terroristische Organisation seien. Als Begründung heißt es in der Anordnung der Grazer Staatsanwaltschaft,
… die [der Muslimbruderschaft] zugeschriebenen Taten[i] [waren] deshalb terroristische Straftaten, weil sie nicht auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten, sondern auf die Einrichtung eines als Kalifat bezeichneten, faschistisch nach dem Führerprinzip strukturierten islamischen Staates auf Grundlage [der Scharia] ausgerichtet waren.“
Es wäre müßig, sich auf die Widersprüche und das Rosinenpicken im Dokument einzulassen, obwohl dies eine lohnenswerte Quelle und ein Paradebeispiel für manipulative Beweisführung wäre. Schnell würde man sehen, dass z.B. aus einer veralteten, radikalen Hamas-Charta zitiert wird, die spätestens seit 2017 durch eine auf Prinzipien von Demokratie und gegenseitiger Anerkennung gegründeten Charta ersetzt wurde, die sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzt. Schnell wäre zu sehen, dass das Parteiprogramm der FJP, der Partei der Muslimbrüder in Ägypten, nicht als Referenz genommen wurde, wo eindeutig ein Bekenntnis zu Demokratie und Pluralismus steht. Schnell wäre zu sehen, dass 90 Jahre intellektueller Arbeit der Muslimbrüder, in der sie das demokratische Prinzip mit der islamischen Tradition verheirateten, indem sie das schura-Prinzip als Entsprechung zu beratenden Organen in modernen Staaten setzen, einfach ignoriert wurde. Die Liste ließe sich seitenlang fortsetzen.
Es wäre ebenfalls müßig, die teilweise abenteuerliche Beweisführung zur terroristischen Natur der Muslimbrüder auf den Prüfstand zu stellen. Die damit argumentiert, dass Hassan al-Benna, Begründer der Muslimbrüder, den Standpunkt des Muftis von Jerusalem, Amin al-Husseini, zur jüdischen Besiedlung Palästinas teile. Die den politischen Pragmatismus der FJP nicht sehen will, die Mädchenbeschneidung, einen weit verbreiteten, jahrtausendealte koptischen Brauch, wieder aus der Illegalität zu holen, obwohl die Muslimbrüder qua ihrer Selbstdefinition seit ihrem Bestehen mit ihrer Aufklärungsarbeit gegen die Mädchenbeschneidung gekämpft hatten.
Die überhaupt auf allen Augen blind ist, geht es darum, eine Gemeinsamkeit zwischen Muslimbrüdern und normalen Menschen zu erkennen.
Es ist sicherlich nicht Aufgabe der Ermittlungsbehörden, Entschuldigungen für ihre Ermittlungsobjekte zu suchen. Aber von den beratenden Gutachtern, selbst wenn es ein Heiko Heinisch ist, hätte man einen Funken Ehre erwarten können. Stattdessen liest sich das Begründungsdokument wie eine Auflistung aller Stigmata, die es im Zusammenhang mit Muslimen gibt.
Es werden keine Gemeinsamkeiten gesucht. Es wird das Andersartige, Fremde, Barbarische gesucht.
Demokratiefeindlichkeit. Kollaboration mit Nazis. Antisemitismus. Mädchenbeschneidung.
Und das Rabi’a Fingerzeichen.
Das Rabi’a Fingerzeichen stehe für den gewaltsamen Aufstand gegen die Ordnung, für muslimbrüderliche Propaganda. Mit Rabi’a gingen Tausende in den freiwilligen Tod für die vereinigten Staaten von Arabien.
Das Rabi’a-Zeichen wolle einen Gottesstaat errichten anstelle eines – ja was eigentlich?
Unter normalen Umständen würde ich an dieser Stelle auf die Doppelmoral zwischen den Zeilen und auf den latenten, nein offenen Rassismus, der aus diesem Dokument trieft, eingehen. Ich würde z.B. aus der Gesetzesvorlage aus dem November 2018 zitieren, das verschiedene politische Organisationen und deren Fingerzeichen verbietet:
Die Muslimbruderschaft fördert aktiv ein Opfer-Narrativ der einseitigen Benachteiligung von Muslimen in der österreichischen Gesellschaft. Westliche Bruderschaftsorganisationen haben bewusst anti-muslimische Vorfälle und Haltungen für ihre Zwecke überzeichnet, um somit eine Belagerungs-mentalität innerhalb der jeweiligen lokalen muslimischen Communities zu erzeugen, mit dem Argument, dass Regierungen und westliche Gesellschaften gegenüber den Muslimen und dem Islam im Allgemeinen feindlich eingestellt sind. Diese Dynamik ist insbesondere im österreichischen Kontext in den vergangenen Jahren sichtbar geworden.“
Und würde weiter einwenden, dass jegliche politische Meinungsäußerung hiermit von vornhinein mundtot gemacht wird, weil dies als Zeichen einer radikalen Gesinnung verstanden werden würde. Dass jegliche politische Betätigung mit Bezug auf Islam von vorhinein kriminalisiert wird.
Das alles würde ich tun, würde den linken sowie den rechten Rassismus anprangern, würde für ein friedliches und freies Leben ohne intellektuelle und politische Bevormundung plädieren, würde aus dem Qur’an zitieren und sagen, „meine Gebete, meine Gottesdienste, mein Leben und mein Tod sind für Allah, den Herrn der Welten“ (Sure En’am, 162). Und hätte doch die Obsession mit dem Rabi’a-Zeichen nicht verstanden.
Ich hätte nicht verstanden, dass der Wolf kein sauberes Trinkwasser will.
Woher kommen die Vorwände?
Manchmal ist es in der Problemlösung notwendig, den Problemkontext zu erweitern, und plötzlich werden Zusammenhänge klar, die zuvor im Dunklen verborgen waren. Ohne einen Bezug zur kolonialen Politik – ich halte den Begriff des Postkolonialismus für eine Beschönigung – lässt sich die Politik des inneren Kolonialismus nicht erfassen.
Die Muslimbruderschaft ist nach dem Bankrott von arabischem Nationalismus und Sozialismus die einzige Massenbewegung in Ägypten, die sich gegen eine koloniale Bevormundung der arabisch-muslimischen Welt richtet. Niemals hätte beispielsweise eine FJP-Regierung der EU 50.000 Quadratkilometer Seefläche abgetreten, indem sie Griechenland so weit entgegengekommen ist[ii], denn sie hätte im Interesse Ägyptens und seines Volkes gehandelt. Da aber in Ägypten ein Diktator von Kolonialherren Gnaden regiert, sind diesem die Interessen seiner Herren und sein eigenes politisches Überleben wichtiger als der legitime Anteil, der Ägypten von Seerechts wegen zustünde. Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen.
Es ist also kein Zufall, dass in Ägypten die Muslimbruderschaft 2013 verboten wurde und im Gleichtakt in verschiedenen europäischen Ländern angefangen wurde, zunächst mit Studien, dann mit Gesetzen, das europäische Standbein muslimischen Widerstands zunächst legistisch, dann repressiv zu brechen. Und dass das Rabi’a-Zeichen, Zeichen des Widerstands gegen die Handlanger der Kolonialmächte, langsam aber sicher seinen absurden Platz in der langen Liste verbotener Handzeichen in Österreich erhält.
Es ist nicht möglich, gegen imperiale und koloniale Politik zu sein, und im Kontext der muslimischen Welt die einzig verbliebene, demokratische Massenbewegung zu dämonisieren.
[i] Bezug wird genommen auf Handlungen in Nahost
[ii] Der im August 2020 zwischen Ägypten und Griechenland deklarierte Seegrenzenverlauf legt – illegitimerweise – einer winzigen Insel einen so großen Wirkradius zugrunde, wie sonst nur für Festland und Inselstaaten üblich ist. Zusammen mit den zu groß angenommenen Radien anderer griechischer Inseln wird dadurch ein erheblicher Bereich im erdgasreichen östlichen Mittelmeer Griechenland zugeschlagen, der sonst zu Ägyptens Seezone gehören würde. Das Abkommen wurde in Ägypten nie öffentlich diskutiert.
Bildnachweis: https://www.selket.de/hochkultur-aegypten/recht-und-ordnung/2/
Da ist die Republik Österreich also auf den Zug des ägyptischen Usurpators aufgesprungen!
Mit überheblicher Selbstverständlichkeit wird die zur Ersatzreligion erhobene Demokratie zum Maß aller Dinge gemacht. Es gibt nicht „die“ Demokratie, sondern viele verschiedene Formen, und die in den westlichen Ländern verbreitete muß nicht unbedingt für die ganze Welt geeignet sein. So wie Spanien und Portugal im 16. Jh. meinten, den Rest der Welt mit dem gewaltsam verbreiteten römisch-katholischen Christentum beglücken zu müssen, so meinen die Abendländer heute, den Rest der Welt mit ihrer Demokratie missionieren zu müssen, was für viele Länder bereits großes Leid gebracht hat, insbesondere, da die Verbreitung der Demokratie als Deckmantel für koloniale Interessen dient.
Stellen wir die Frage doch einmal anders herum: Ist die westliche Demokratie mit dem Islam vereinbar? Das islamische Schûrâ-Prinzip reicht da als gemeinsamer Nenner nicht aus. Die meisten mit den westlichen Demokratien verbundenen Dinge sind auf der Grundlage der islamischen Werte inakzeptabel, wie das Parteienunwesen, die Verlogenheit der Politiker, das Streben nach öffentlichen Ämtern von dazu unqualifzierten Personen usw.
Nein! Die Muslime sollten sich weiterhin zu den Werten ihrer Religion bekennen und sich nicht dazu hinreißen zu lassen, davon Abstriche zu machen. Anstatt sich auf die Anklagebank drängen zu lassen, sollten sie Österreich anklagen, ein totalitäres Regime errichten zu wollen. Vergessen wir nicht Österreichs größtes Geschenk an das übrige Deutschland: Adolf Hitler, und auch der Dreißigjährige Krieg hätte vermieden werden können, wenn sich der damalige deutsch-römische Kaiser in Wien vernünftiger und toleranter verhalten hätte.
In Jordanien werden die Muslimbrüder geduldet und sind als von ihnen dominierte politische Partei in den demokratischen Prozeß eingebunden. Sie haben die Verfassung der parlamentarischen Erbmonarchie anerkannt. Da ist nichts mit Terrorismus und Faschismus. Allerdings können sie keine parlamentarische Mehrheit erlangen, seit man den Wählern die Zweitstimme genommen hat, und diese eine Stimme geben die meisten einem unabhängigen Kandidaten ihres jeweiligen Familienclans oder Stammes und nicht dem Vertreter einer Partei. Außerdem wirft man den Muslimbrüdern ständig Knüppel zwischen die Beine, und sie haben keine Erfolge und keine herausragenden Persönlichkeiten vorzuweisen.
es stimmt im kommentar vieles zu den muslimbrüdern. auch das agieren der österreichischen regierung (des innenministers im stile unseliger zeiten) ist zu hinterfragen. nur bitte was sollen diese plattitüden zum hitler, der sich selbst nie als österreicher gesehen hat, der auch nie für österreich im krieg war (ein söldner, manchem kämpfer des is ähnlich ???? der gehörte zu einem konglomerat aus dem österreich, italien, slowenien, kroatien, ungarn, bosnien, tschechien,die slowakei, rumänien, polen, die ukraine und serbien in der aktuellen form hervorgegangen sind). es käme wohl niemand auf die idee georgien für den stalin, den beria und den mikoyan verantwortlich zu machen, oder ? es fehlte gerade noch österreich für den herzl und israel zu belangen……….es ist schon erstaunlich, dass jene, die für ein strengeres, möglicherweise undemokratisches system plädieren, immer die toleranz jener einfordern, die sie in der folge restriktiv behandeln wollen.
ja, wären vor dem 30 jährigen krieg die wiener toleranter gewesen. na was ist mit den pragern, mit den parisern, den dänen, den spaniern ?????????? wo war deren toleranz ????????? zu einem krieg gehören mindestens zwei. man stelle sich vor alle wären gegen den is toleranter gewesen und hätten dabei den kopf verloren, dann gäbe es keinerlei übrlegungen zur rückführung von kindern und frauen von is kämpfern. das kalifat entspräche wohl der ausdehnung des osmanischen reiches plus ganz europa als eu betrachtet.
nur wenn die meisten werte der westlichen demokratie mit jenen des islam als religion nicht kompatibel sind und muslime keine abstriche davon machen dürfen, nämlich innerhalb einer gesellschaft, die aufgrund vergangener erfahrungen (siehe die angesprochenen) jene werte als basis betrachtet, dann haben die vertreter dieser meinung leider in diesem system nichts zu suchen. da wären wir wieder beim simbacher von gegenüber, der hat ja auch das verhasste, seinen gedanken inkompatible gesellschaftssytem benutzt um an die regierung zu kommen und in der folge die diktatur zu installieren. natürlich könnte die islambrüderschaft wie oben angeführt, als dem islam nicht entsprechende partei politisch auftreten um nach einer mehrheit zu streben, danach nach einer noch größeren mehrheit zu streben, damit die verfassung zu ändern um die scharia oder ähnliches etablieren zu können.
ich denke das will die mehrheit dieser gesellschaft nicht, daher sollte auch die umkehrfolgerung akzeptiert werden, wenn die hier gängige westliche demokratie nicht mit dem islam vereinbar ist, dann möge ausserhalb europas ein kalifat errichtet werden, ohne einmischung europas, was auch immer das sein möge. auch eine intervention der usa nicht, da deren werte angeblich auch jene europas wären…………….das sollen dann die islamischen staaten und gläubige unter sich regeln, nur europa damit in ruhe lassen.
wie man sieht scheint ja china, ob ethisch vetretbar oder nicht oder gar menschlich handelnd eine vermeintliche inkompatibilität des islams mit chinesischen werten jeglicher art nicht dulden zu wollen und dagegen drastisch vorzugehen…….was ja leider die gegenlogik zum nichtvorhandenen willen gegebenheiten der „gastkultur“ akzeptieren zu wollen bedeutet. wobei anzumerken ist, dass in der geltenden österreichischen verfassung der islam als religion seine rechte hat, jedoch nicht als gesetzverbindliche instanz. so einfach ist das.
trotzdem ist die vorgangsweise des innenministeriums, das ist auch demokratisch und berechtigt, bezüglich der razzien bei der muslimbrüderschaft, auch in bezug auf die hamas, schärfstens zu hinterfragen.