Der Skandal rund um Auftragsstudien

Das BMEIA hat ein Rassismusproblem

Die Kindergartenstudie aus dem Jahr 2015 über Einrichtungen, welche von „islamischen“ Trägervereinen betrieben werden, die vom BMEIA für 36.000€ in Auftrag gegeben und von dem akademischen Wunderkind Ednan Aslan durchgeführt wurde, schlägt aktuell hohe Wellen. Nicht nur, dass der Bundesminister und die neue Hoffnung der ÖVP, Sebastian Kurz, vor kurzem die Schließung der „Islamischen Kindergärten“ gefordert hat, nein, seine Mitarbeiter hätten laut dem Falter ebenfalls kräftig an der Ausformulierung der Ergebnisse mitgewirkt.

Diese Kooperation wurde nun von Mitarbeiter_innen des Außenministeriums konterkariert, indem die Word-Dokumente mit dem dazu gehörigen Korrektur-Modus an den Falterjournalisten Florian Klenk weitergeleitet wurden. #Kurzleaks

Instrumentalisierung von Wissen

Auf Grund der widersprüchlichen Aussagen[1], die sowohl von Herrn Aslan als auch den Mitarbeitern des Ministeriums getätigt wurden, kann man mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass im Zuge der Redigierung Veränderungen stattgefunden haben, welche die Ergebnisse dramatisch erscheinen lassen. Diese Vorgehensweise erinnert an das Aufrechterhalten des kolonialen Narratives, um eine bestimmte Darstellung von Muslim_innen im öffentlichen und im wissenschaftlichen Diskurs zu festigen. Es ist ein Skandal, dass universitäre Studien instrumentalisiert werden, um rassistische Muster auf ein wissenschaftliches Podest zu heben und ein bestimmtes Bild zu reproduzieren. Die Verbindung zwischen Politik und Wissenschaft, wie sie hier erfolgt, dient dazu, in den Augen der Gesamtbevölkerung eine Deutungshoheit zu kreieren, welche als unumstößliche Wahrheit aufgefasst wird. Dies zeichnet den rassistischen Diskurs, wie wir ihn kennen, aus, und bedient die essentialistische Sichtweise, welche die Konstruktion von barbarischen Muslim_innen zur Folge hat.

Politisches Spielfeld

Das neue Oberhaupt der ÖVP erlebt aktuell einen Höhenflug, der die subjektive Wahrnehmung der Realität stark beeinflusst zu haben scheint. Die Selbstprofilierung zum neuen Messias erlebt ein jähes Ende, und prompt fiel er ins Wasser, über das er eben noch erhabenen Schrittes wanderte. Diese perfide Skrupellosigkeit, welche hier an den Tag gelegt wird, ist nicht mehr zu überbieten, da auf dem Rücken von Kindergarten-Kindern eine schmutzige Wahlkampagne betrieben wird. Dieser Skandal ist nur einer der vielen Symptome einer Politik der Ausgrenzung, unter der vor allem die Marginalisierten der Gesellschaft zu leiden haben. Das Ministerium für Europa, Integration und Äußeres entpuppt sich immer mehr zum neuen Kolonialamt, welches nicht nur den Visegrád-Staaten[2] vorsteht, sondern auch innerhalb der EU Positionen vertritt, die einen Wandel hin zum Autoritarismus darstellen.

Auftragsstudien

Hinsichtlich der hier aufgetretenen Probleme bezüglich der Kindergartenstudie stellt sich nicht unberechtigt die Frage, ob und wie mit anderen Studien und im Besonderen mit Auftragsstudien rund um „den Islam“ und „die Muslime“ verfahren wird. Denn wer kann garantieren, dass nicht auch in Zukunft empirische Untersuchungen zweckgerichtet durchgeführt werden, um den antimuslimischen Rassismus weiter zu bedienen. Als Beispiel sei hier zu nennen die Studie zu „Jugendlichen in der offenen Jugendarbeit“ aus dem Jahr 2016. Mit diesen Auftragsstudien gehen die Forderungen nach mehr Integration einher, welche einen Kreislauf erzeugen, der nicht aufzuhalten ist und als „Perpetuum Mobile“ der Integrationspolitik bezeichnet werden kann. Denn die geforderten Erwartungen gegenüber der muslimischen Minderheit sollen suggerieren, dass auch sie es irgendwann schaffen können und teilhaben werden an gewissen Machtstrukturen. Um diese Integrationsforderungen erhalten zu können, müssen Kinder als Radikale herhalten, welche dann ein Leben als stigmatisierte Personen führen und man sagen kann: wir haben es doch gewusst!

Nützliche Lakeien

Die Autoren zu Studien über Minderheiten gehören nicht selten eben dieser Bevölkerungsgruppe an. Dies wird nicht prinzipiell kritisiert, aber nicht die Zugehörigkeit, sondern die wissenschaftliche Qualifikation sollte an erster Stelle stehen bei der Auswahl der Forscher. Alleine die Tatsache, dass der Bundesminister seine Hände in Unschuld wäscht und dafür Ednan Aslan die Schuld auf sich nimmt, zeigt, wie mit menschlichen Platzhaltern umgegangen wird und dass sie jederzeit ersetzbar sind. Dies ist nur möglich, weil die vorhandenen Strukturen eine solche Vorgehensweise vorsehen und das Problem an der Wurzel und nicht an den Symptomen bekämpft werden muss. Es wird immer wieder ehrgeizige Nachwuchswissenschafter_innen geben, welche ihre Seele für fünf Minuten Ruhm verkaufen werden und selbst über Kinderleichen gehen würden.

Forderungen

Daher fordern wir:

die lückenlose Aufdeckung der Beteiligten an den Vorfällen, aber auch der Manipulationen an der Studie. Wir stellen uns die Frage, wie gewissenhaft die Selbstkontrolle der Universität Wien von statten geht und fordern daher eine Miteinbeziehung von außenstehenden Wissenschafter_innen, da die Studie von Anfang an unter der Schirmherrschaft der Universität stand.[3] Den Rücktritt von sämtlichen Mitarbeiter_innen des Ministeriums und der involvierten Stellen und Behörden, welche an diesen Vorfälle beteiligt sind. Dies betrifft auch den Bundesminister sowie auch den leitenden Wissenschafter der Studie, falls diese die Vorfälle angeordnet oder stillschweigend geduldet haben. Eine öffentliche Stellungnahme der IGGÖ bezüglich des Studienautors, welcher schon in der Vergangenheit mehrfach durch unvertretbare Positionen negativ aufgefallen ist. Der ständigen Anfachung des antimuslimischen Rassismus auf unterschiedlichen Ebenen in der Gesellschaft muss ein für alle Mal Einhalt geboten werden.

[1] http://wien.orf.at/news/stories/2852919/

[2] Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn.

[3] https://www.bmeia.gv.at/fileadmin/user_upload/Zentrale/Integration/Studien/Abschlussbericht__Vorstudie_Islamische_Kindergarten_Wien_final.pdf

Bildquelle: Die Presse, http://diepresse.com/home/panorama/wien/5246300/Aussenministerium-soll-KindergartenStudie-bearbeitet-haben