Stellungnahmen

Die Inkaufnahme von Unrecht kann Unrecht nicht abwenden

Fassungslos müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der österreichische Außenminister Sebastian Kurz bei einem Kairobesuch den ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah El-Sisi zum Partner erklärte. Für Europa sei El Sisi die bessere Alternative zu den Muslimbrüdern im Kampf gegen den IS. Kurz betonte, dass auf die Menschenrechtslage in Ägypten durch Dialog Einfluss genommen werden könne.    Dieser Besuch des Außenminsters Kurz sowie ... Mehr lesen »

Deutsch als Einbahnstraße

Deutsch als Einbahnstraße Das NMZ berichtete bereits über das Schreiben der Direktorin der VBS Mödling diese Woche, welches SchülerInnen das Sprechen ihrer nicht deutschen Muttersprache in der Schule untersagte. Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich auch in einer Wiener Mittelschule. Dem NMZ wurden Bilder zugespielt, die eine Liste mit Schulregeln zeigen. So heißt es darin: „An diese Regeln wollen wir uns ... Mehr lesen »

Muttersprachenverbot an Schulen

Muttersprachenverbot an Schulen Am Montag, den 16.03.2015, brachte ein Schreiben der VBS Mödling das Internetvolk in Aufruhr. Darin wird festgehalten, dass sogar in Pausen von nun an nur mehr in der „Amtssprache Deutsch“ miteinander zu reden sei. Grund sei ein interkultureller Konflikt mit dem Reinigungspersonal. Dem nicht genug, werden SchülerInnen auch noch angewiesen, ihre persönlichen Telefonate von nun an ausschließlich ... Mehr lesen »

Stellungnahme zu den Äußerungen Dr. Erwin Prölls (ÖVP) zur Barrierefreiheit in der ORF-Pressestunde vom 1. März 2015

Stellungnahme zu den Äußerungen Dr. Erwin Prölls (ÖVP) zur Barrierefreiheit in der ORF-Pressestunde vom 1. März 2015 Das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz aus dem Jahr 2006 schreibt die Barrierefreiheit für Lokale vor. Nach zwei Jahren trat in Österreich dann auch die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. In diesem internationalen Vertrag verpflichtete sich Österreich als Unterzeichnerstaat zur Förderung des Schutzes und der Gewährleistung der Menschenrechte für ... Mehr lesen »

Informationsnachmittag dschihadistische Gefährdung

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Stadtschulrat für Wien geht auf Konfrontation! Der Stadtschulrat wiederholt trotz aller Kritik und Proteste aus der muslimischen Zivilgesellschaft eine Veranstaltung mit dem umstrittenen Islamkritiker Ednan Aslan als Hauptvortragenden. Eingeladen wurde unter dem Titel „Dschihadistische Gefährdung: Radikalisierende Religiosität und Betätigung“ für den 11.3.15. Trotz großer Vorbehalte von Pädagogen/Pädagoginnen und Warnungen von Seiten der muslimischen Zivilgesellschaft ... Mehr lesen »

Ansuchen um Klarstellung !

Das NMZ hat heute ein Ansuchen um Feststellung an das Schiedsgericht der IGGiÖ geschickt. Klarzustellende Punkte betreffen die Beschlussfähigkeit des Schurarates am 15.2.2015, die Veröffentlichung eines anderen Textes als jenem, der in der Schuraratssitzung am 15.2.2015 beschlossen wurde. Wir streben zudem eine Nichtigerklärung sowohl der beschlossenen Stellungnahme von 15.2.2015 sowie der veröffentlichten Stellungnahme vom 16.2.2015 an. Unser heute eingelangtes Ansuchen: ... Mehr lesen »

Islamgesetz – Parlamentskorrespondenz Nr. 152 vom 25.02.2015

Parlamentskorrespondenz Nr. 152 vom 25.02.2015 Status: Nationalrat beschließt neues Islamgesetz Status: Plenarberatungen in der 61. Sitzung des Nationalrates Berichterstattung / PDF Gesetzestext / PDF Türkisch  “ Avusturya millet meclisinin kararı „ Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die äußeren Rechtsverhältnisse islamischer Religionsgesellschaften erlassen wird. Gesetzestext / PDF Vorblatt und WFA / PDF Erläuterungen / PDF SPÖ und ÖVP orten vorbildhafte ... Mehr lesen »

Bundesgesetz über die äußeren Rechtsverhältnisse islamischer Religionsgesellschaften (446 d.B.)

Status: Einlangen im Nationalrat Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die äußeren Rechtsverhältnisse islamischer Religionsgesellschaften erlassen wird   Gesetzestext / PDF   Vorblatt und WFA / PDF   Erläuterungen / PDF Einbringendes Ressort: BKA (Bundeskanzleramt) Islamgesetz 1912, Änderung (69/ME) Gesetzentwurf Bundesgesetz, mit dem das Gesetz betreffend die Anerkennung der Anhänger des Islam als Religionsgesellschaft geändert wird Gesetzestext / ... Mehr lesen »

Islamgesetz 1912, Änderung (69/ME)

Bundesgesetz über die äußeren Rechtsverhältnisse islamischer Religionsgesellschaften (446 d.B.) Status: Einlangen im Nationalrat Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die äußeren Rechtsverhältnisse islamischer Religionsgesellschaften erlassen wird Gesetzestext / PDF Vorblatt und WFA / PDF Erläuterungen / PDF Einbringendes Ressort: BKA (Bundeskanzleramt) Gesetzentwurf Bundesgesetz, mit dem das Gesetz betreffend die Anerkennung der Anhänger des Islam als Religionsgesellschaft geändert wird ... Mehr lesen »

Stellungnahme der Islamischen Glaubensgemeinschaft zum Entwurf zum Islamgesetz

I. Einleitung Der Entwurf zum neuen Islamgesetz ist das vorläufige Ergebnis eines noch nicht zu Ende geführtenVerhandlungsprozesses  zwischen  dem  Kultusamt  und  der  vom  Gesetzesentwurf  betroffenenIslamische  Glaubensgemeinschaft  in  Österreich  (IGGiÖ).  Die  IGGiÖ  forderte  seit  langem  eineNovellierung  des  Islamgesetzes,  wobei  sie  in  erster  Linie  ein  Gesetz  zur  Schaffung  einer  klarenRechtsgrundlage  und  Regelung  ihrer  eigenen  Ansprüche  und  Verpflichtungen  im  Auge  hatte.  Diesdeshalb,  weil  ... Mehr lesen »

Erklärung der Islamischen Vereinigung Ahl-ul-beyt Österreich – Verband für schiitische Vereine (IVAÖ)

Die IVAÖ möchte hiermit ihre Ansichten über den Entwurf zur Novellierung des Islamgesetzes offiziell kundtun. Es ist offensichtlich, dass dieser Entwurf, seine übereilte Vorlage und Präsentation auf die brisante Lage im Nahen- und Mittleren Osten zurückzuführen ist und einer Sichtweise entspricht, welche die Muslime Österreichs unter Generalverdacht stellt. Ablehnung des Entwurfs in seiner Gesamtheit In diesem Zusammenhang möchten wir darauf ... Mehr lesen »